Datenskandal: Facebook zahlt fünf Mrd. Dollar

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Symbolbild. (c) APA/AFP/LOIC VENANCE (LOIC VENANCE)
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Vergleich mit der US-Verbraucherschutzbehörde sieht zudem vor, dass Facebook in den nächsten 20 Jahren stärker überwacht wird.

Washington/New York/Menlo Park. Facebook muss wegen gravierender Datenschutzverstöße in den USA eine Strafe von fünf Milliarden Dollar (4,4 Milliarden Euro) zahlen. Die US-Verbraucherschutzbehörde FTC stimmte einem milliardenschweren Vergleich zu, wie das „Wall Street Journal“ am Freitag unter Berufung auf Insider berichtete. Weder Facebook noch die FTC wollten sich zunächst dazu äußern.

Die Behörde hatte untersucht, ob das weltgrößte soziale Netzwerk mit der Weitergabe von Nutzerdaten an die Analysefirma Cambridge Analytica im US-Präsidentschaftswahlkampf von Donald Trump gegen ein Datenschutz-Gesetz von 2011 verstoßen hat.

Cambridge Analytica hatte Daten von rund 87 Millionen Facebook-Nutzern abgegriffen, die bei der Präsidentenwahl mutmaßlich missbraucht wurden, um Trump zu unterstützen. Das hatte zu einer breiten öffentlichen Diskussion darüber geführt, ob Facebook nicht stärker kontrolliert werden müsse. Facebook hatte sich im Jahr 2011 gegenüber der FTC zu mehr Datenschutz verpflichtet. In der Vereinbarung hatte das Unternehmen einen transparenteren Umgang mit Nutzerdaten zugesagt. Auch sicherte Facebook zu, die Nutzer in klarerer Form als zuvor darüber zu informieren, wenn deren Informationen mit Dritten geteilt werden sollten.

Die drei republikanischen Vertreter der Behörde votierten für den Vergleich, die zwei demokratischen Vertreter dagegen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters bereits im Mai berichtete, sieht der Vergleich auch vor, dass Facebook in den kommenden 20 Jahren stärker von Aufsichtsbehörden überwacht werden soll. Das Justizministerium muss der Entscheidung noch zustimmen. Es folgt jedoch in der Regel den Empfehlungen der US-Behörde.

Es wäre die bisher höchste wegen Datenschutzverstößen verhängte Strafe. Ende April hatte Facebook angekündigt, man habe bereits vorsorglich drei Milliarden Dollar zur Seite gelegt. Das Management hatte bereits davon gesprochen, dass auch eine Strafe von bis zu fünf Milliarden Dollar möglich sei. Die Facebook-Aktie legte am Freitagabend nach Bekanntwerden der Einigung zu.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.07.2019)

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