Drei Sachverständige sollen die Einhaltung der Wahlkampfkostengrenze überwachen. Die Maßnahme wird von Experten kritisiert - es bleibe nämlich trotzdem viel im Dunkeln.
Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat im Kanzleramt wird am Mittwochnachmittag beraten, wer mit der Schätzung der Wahlkampfkosten für die kommende Nationalratswahl betraut wird. Die Bewerbungsfrist für die Sachverständigen ist am Montag abgelaufen. Laut Parteiengesetz muss das Gutachten der Experten sechs Monate nach der Wahl veröffentlicht werden, also bis Ende März 2020.
Gesucht werden drei Experten aus dem Bereich der Wirtschaftsprüfer, des Medienwesens und der Transparenz- und Kampagnenforschung. Sie sollen den Wahlkampf beobachten und eine Einschätzung dazu abgeben, ob die Parteien die Wahlkampfkostengrenze eingehalten haben. Weil sich ursprünglich zu wenige Bewerber dafür gefunden hatten, hat der Senat die Ausschreibung bis Montag verlängert. Wie viele Kandidaten es nun für die drei Bereiche gibt, war vorerst unklar.
Kritik von Experten: Viel bleibt geheim
Starke Zweifel an der Sinnhaftigkeit der erst im Juli von SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt beschlossenen Regelung meldet der Politikwissenschaftler Hubert Sickinger an. Er kritisiert, dass die Parteien weiterhin nicht verpflichtet sind, eine detaillierte Aufschlüsselung ihrer Wahlkampfausgaben vorzulegen, die dann von den Experten überprüft werden könnte. Die Parteien müssen lediglich angeben ob - und wenn ja um wie viel - sie die Wahlkampfkostengrenze überschritten haben und auch das erst ein Jahr nach der Wahl. Wofür das Geld ausgegeben wurde, bleibt aber geheim.
"Bevor die Experten ihren Bericht abgeben, müssten die Parteien verpflichtet sein, Rechenschaft zu legen", fordert Sickinger. Andernfalls wäre eine zu niedrige Kostenschätzung der Experten im schlimmsten Fall sogar ein Anreiz für die Parteien, ihre eigenen Kostenschätzungen nachträglich nach unten zu revidieren.
Trotz Kostengrenze Überschreitungen
Die Wahlkampfkostengrenze gilt in den letzten 82 Tagen vor der Wahl - also vom 9. Juli bis zum 29. September. In dieser Zeit darf jede Partei maximal sieben Millionen Euro in den Wahlkampf investieren. Eigentlich wäre dieser Kostenrahmen heuer erstmals valorisiert worden, womit die Parteien 140.000 Euro mehr hätten ausgeben dürfen. Mit dem von SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt novellierten, im Juli in Kraft getretene Parteiengesetz wurde die Grenze aber neuerlich mit sieben Millionen Euro festgelegt.
Gemessen an den bisherigen Überschreitungen wäre die Valorisierung allerdings kaum ins Gewicht gefallen: Bei der Nationalratswahl vor zwei Jahren hat die ÖVP nämlich fast 13 Millionen Euro ausgegeben und die Kostengrenze somit um fast sechs Millionen Euro überschritten. Die FPÖ hat mit 10,7 Millionen Euro ebenfalls um mehrere Millionen überzogen. Die SPÖ lag mit 7,4 Millionen Euro vergleichsweise moderat darüber. Der ÖVP droht damit eine Strafe von bis zu einer Million Euro, die FPÖ könnte die Überschreitung bis zu 565.000 Euro kosten und die SPÖ maximal 40.000 Euro.
(APA)
