Für den laufenden Wahlkampf gelten striktere Regeln für die Parteienfinanzierung. Die Sozialdemokraten veröffentlichen Einnahmen aus dem Vorjahr.
Wien. Über die Finanzen der politischen Parteien ist in Österreich relativ wenig bekannt – und wenn, dann erfährt man erst spät davon. Der Rechenschaftsbericht über das Wahljahr 2017 wurde vom Rechnungshof erst vor Kurzem veröffentlicht. Daraus geht unter anderem hervor, wie viele Einnahmen und Ausgaben die politischen Organisationen hatten. Und auch wie viel sie an Spenden eingenommen haben.
Die SPÖ legt nun auch die Bilanz für das vergangene und das laufende Jahr vor: 2018 erhielt die Partei demnach insgesamt rund 747.000 Euro an Spenden. Davon flossen rund 269.500 Euro an die Bundes-, Landes- und Bezirksorganisationen. Der größere Teil, nämlich 477.500 Euro, kam über rote Gemeindeorganisationen in die Kassen der Sozialdemokraten. 2019 gingen wiederum bisher rund 18.200 Euro an Spenden ein. Nähere Details finden sich allerdings nicht. Wie sich die Gelder aufteilen und wie groß die einzelnen Spenden waren, wird nicht aufgezählt.
Diese Transparenz sei Teil eines Fairnessabkommens, auf das sich die Partei gern mit den politischen Mitbewerbern vor der Nationalratswahl am 29. September einigen möchte. Die Forderung nach einem solchen Abkommen ist mittlerweile schon ein Klassiker bei Wahlkämpfen – eine breite Mehrheit findet sich dafür aber meistens nicht.
Neues Gesetz seit Sommer
Seit Anfang Sommer gelten für Spenden ohnehin auch neue Regeln: SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt beschlossen eine Reform der Parteienfinanzierung. Großspenden über 7500 Euro sind verboten, eine Partei darf insgesamt pro Jahr nicht mehr als 750.000 Euro annehmen. Seit 9. Juli müssen die Parteien alle Spenden über 2500 Euro sofort dem Rechnungshof melden. Zuvor lag die Grenze bei 51.000 Euro – sie wurde aber insbesondere von ÖVP-Großspendern wiederholt durch Stückelung in Teilbeträge umgangen.
Auf der Homepage des Rechnungshofs ist es noch recht leer: Nur die Neos haben 8500 und die Grünen 8400 Euro gemeldet. Abgesehen von diesen insgesamt vier Spenden findet sich dort nichts.
Bis Ende des Jahres gilt für die Parteien eine niedrigere Spendenobergrenze, immerhin trat das neue Gesetz erst spät in Kraft: Demnach dürfen 2019 nicht mehr als 375.000 Euro eingenommen werden. Um diese Betragsgrenze nicht zu überschreiten, kündigte die ÖVP bereits einen Spenden-Annahmestopp für den Wahlkampf an.
Im Wahlkampfjahr 2017 nahm die Partei noch in Summe auf mehreren politischen Ebenen 4,4 Millionen Euro ein. Bei der SPÖ waren es 1,3 Millionen Euro und bei den Neos rund 1,15 Millionen Euro. Die FPÖ hat – im Bund – 13.845 Euro erhalten. (APA/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.08.2019)
