Durchsuchungsbefehl: "Wohlwollende Unterstützung der Novomatic durch FPÖ ausgemacht"

Archivbild: Die Rücktrittsrede Heinz-Christian Straches im Mai.
Archivbild: Die Rücktrittsrede Heinz-Christian Straches im Mai.(c) imago images / Viennareport ((c) Leopold Nekula/VIENNAERPORT via www.imago-images.de)

Eine anonyme Anzeige und Aussagen im „Ibiza-Video“ führten letztlich zu Hausdurchsuchungen bei (Ex-)Freiheitlichen Strache und Gudenus, bei Novomatic sowie den Casinos Austria. Indes fand auch in Tirol eine Razzia statt - die Wiener FPÖ spricht von einer „freiwilligen Nachschau".

Das „Ibiza-Video“ hat nicht nur das Ende der türkis-blauen Bundesregierung eingeleitet, sondern der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auch neue Ermittlungsarbeit beschert. Letztere fanden nun in Hausdurchsuchungen, etwa bei Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache ihren vorläufigen Höhepunkt. Während Strache, der auch als FPÖ-Bundesparteichef abgetreten ist, darin einen neuerlichen „politischen Angriff auf meine Person“ ortet, werden mehr und mehr Details zur Causa publik.

Der Reihe nach: Die WKStA geht dem Verdacht der Bestechung und Bestechlichkeit gegen mehrere Verantwortliche der „Novomatic“, gegen Strache, dem früheren freiheitlichen Klubchef Johann Gudenus und gegen den blauen Ex-Staatssekretär Hubert Fuchs nach. Der Grund: Der freiheitliche Bezirksrat Peter Sidlo soll mithilfe von Novomatic zum Finanzvorstand der Casinos Austria gemacht worden sein. Im Gegenzug dafür sollen Novomatic seitens der Freiheitlichen Glücksspiellizenzen in Aussicht gestellt worden sein - Anschuldigungen, die die Genannten vehement bestreiten. Auch Novomatic ortete „haltlose Vorwürfe“, will aber mit den Behörden kooperieren.

„In enger Abstimmung mit Heinz-Christian Strache...“ 

In dem, der „Presse“ vorliegenden Hausdurchsuchungsbefehl, vermutet die WKStA: „Johann Gudenus vereinbarte mit Novomatic-Vorstand Harald Neumann, dass Novomatic als FPÖ-Kandidaten Peter Sidlo benennen sollte. In enger Abstimmung mit Heinz-Christian Strache wurde im Gegenzug eine wohlwollende Unterstützung der Novomatic durch die FPÖ ausgemacht. Gegenstand war insbesondere die Erteilung einer Casinolizenz in Wien und einer nationalen Online-Gaming-Lizenz."

Überdies soll Gudenus, so der Verdacht der Korruptionsstaatsanwälte, in Aussicht gestellt haben, dass er - bei einem Sieg der FPÖ und der ÖVP bei der Wiener Landtagswahl - das kleine Glücksspielgesetz wieder zu „aktivieren“.

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Und Ex-Staatssekretär Fuchs? Er zeichnete für den Glücksspielbereich zuständig, weshalb er nun verdächtigt wird, bei einem Treffen in London diesen „Deal“ ausgehandelt zu haben - gemeinsam mit Johann Graf, dem Eigentümer der Novomatic. Weiters wird Fuchs zur Last gelegt, in Kooperation mit Strache, Druck auf den Vorstand des Aufsichtsrates der Casinos Austria AG, Walter Rothensteiner, ausgeübt zu haben, damit Sidlo den Posten erhielt. Rothensteiner - der nicht als Beschuldigter geführt wird - habe daraufhin dem Aufsichtsrat eine Einschätzung eines Personalberaters, der Sidlo als nicht qualifiziert bewertete, vorenthalten.

Während Rothensteiner sich bislang nicht zu der Causa äußerte, tat es Fuchs per Aussendung - und dementierte die Vorwürfe: Er habe „an der Glücksspielmesse im Februar in London als damals zuständiger Staatssekretär zwar teilgenommen, eine etwaige Vergabe von Lizenzen sei in den dort geführten Gesprächen jedoch niemals Thema gewesen“.

Sidlo wurde zu Vorstandsbestellung befragt

Die Casinos Austria meldeten sich am Mittwoch indes im ORF-Radio zu Wort. Sprecher Patrick Minar sagte dem Ö1- „Morgenjournal“, es gebe keine gegen die Casinos gerichteten Vorwürfe. Sollte Novomatic tatsächlich durch Glücksspiellizenzen gestärkt werden, sei man vielmehr ein Opfer. Angesprochen auf die Hausdurchsuchungen, meinte Minar: „Ich kann bestätigen, dass es bei uns im Haus polizeiliche Ermittlungsarbeiten gegeben hat.“ Im Bereich der „digitalen Kommunikation“ seien „gewisse Dinge kopiert und mitgenommen“ worden.

Vorstandsdirektor Sidlo sei im Zuge dessen „zu den Umständen seiner Vorstandsbestellung befragt worden“.

Die Vorwürfe der WKStA stützen sich übrigens zum einen auf eine anonyme Anzeige, wobei betont wird, dass ausgeschlossen werden könne, dass es sich bei dieser um eine „unsubstantiierte 'Racheaktion'“ handle, zum anderen wird das „Ibiza-Video“ ins Treffen geführt. Letzteres wurde im Mai publik und zeigt Strache und Gudenus, wie sie sich im Sommer 2017 mit einer angeblichen russischen Oligarichin über Staatsaufträge für millionenschwere Spenden unterhalten - und von angeblichen (jetzt dementierten) hohen Spenden österreichischer Firmen erzählen. Dabei fällt auch der Name Novomatic. Konkret sagte Strache darin über angebliche Geldgeber: „Novomatic zahlt alle.“ 

Wegen dieser Aussagen ermittelt die WKStA nun neben Glock und Signa auch gegen Novomatic - was in Justizkreisen auch kritisch gesehen wird: Denn eine einzelne Aussage reicht normalerweise nicht, um einen Anfangsverdacht und daran anknüpfende Ermittlungen zu begründen.  Die Staatsanwaltschaft versucht seitdem ihren Verdacht zu untermauern - die Hausdurchsuchungen dienen wohl auch diesem Vorhaben.

„Freiwillige Nachschau“ FPÖ-Bildungsinstitut in Tirol

Unterdessen berichtete die Gratiszeitung „Heute“ am Mittwoch von einer weiteren Razzia in St. Jakob in Tirol. Die Wiener FPÖ bestätigte später diese Hausdurchsuchung des „Freiheitlichen Bildungsinstituts St. Jakob in Osttirol, sprach allerdings von einer „freiwilligen Nachschau“. Und sie betonte: Gegenstände seien nicht mitgenommen worden.

Das "Freiheitliche Bildungsinstitut St. Jakob in Osttirol" sei eine Vorfeldorganisation der Wiener Landespartei ist, es bestehe kein Zusammenhang mit dem Freiheitlichen Bildungsinstitut.

(Red.)