SPÖ und Neos fordern Aufklärung - und nehmen ÖVP in die Pflicht

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim
SPÖ-Justizsprecher Hannes JarolimAPA/GEORG HOCHMUTH

Die SPÖ wirft der Volkspartei vor, „ganz offensichtlich einen Leitfaden mitgetragen“ zu haben. Die Neos nennen den Ruf der ÖVP nach Aufklärung "absurd“.

In der „Causa Postenbesetzung" haben SPÖ und Neos am Mittwoch Aufklärung auch von der ÖVP gefordert. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim sagte, er sehe nicht nur die FPÖ verantwortlich. Die ÖVP habe "ganz offensichtlich einen Leitfaden mitgetragen".

Er schließe aus, dass die FPÖ das nicht mit ÖVP-Obmann Sebastian Kurz kommuniziert habe, sagte Jarolim in Bezug auf die Besetzung des Wiener FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo als Finanzvorstand der Casinos Austria. Dass der ehemalige Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) im Februar an einer Glücksspielmesse in London teilgenommen hatte, verleitete Jarolim zu einer Vermutung: Postenbesetzungen könnten dort besprochen worden sein. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mache jedenfalls "sicher keine Hausdurchsuchung, wenn der Anfangsverdacht nicht groß ist." Dass Fuchs nun auf Platz 3 der FPÖ-Bundesliste für die Nationalratswahl steht, habe einen "schalen Charakter".

Neos nennen ÖVP-Aufklärungsruf "absurd"

Auch SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda machten in Aussendungen die ÖVP mitverantwortlich. Beide machten darauf aufmerksam, dass Vorstandsbesetzungen wie jene der Casinos Austria im Ministerrat unter Vorsitz von Kurz beschlossen worden seien. Darüber hinaus habe ÖVP-Kanzleramtsminister Gernot Blümel mit seinem damaligen FPÖ-Kollegen Norbert Hofer die Regierungskoordination inne gehabt. Drozda und Krainer forderten auch den sofortigen Rücktritt von Sidlo aus dem Casinos-Vorstand und aus dem Generalrat der Nationalbank.

Für Neos-Generalsekretär Nick Donig ist die Forderung der ÖVP nach Aufklärung "absurd". In einer Aussendung betonte Donig: "Die ÖVP saß zusammen mit der FPÖ in der Regierung. Wenn die FPÖ ihre Leute in Posten hievte, dann geschah das mit dem Wissen und in Absprache mit der ÖVP." Dass sich die ÖVP nun überrascht gebe, sei "äußerst unglaubwürdig. Wenn die ÖVP etwas aufklären will, muss sie bei sich selbst anfangen. Die Frage, die sich eher stellt ist: Warum hat die ÖVP nicht früher gehandelt, wenn sie davon wusste?"