"Wird geklagt": Staatsanwälte sehen ÖVP-Drohung gelassen

Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSTA)
Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSTA)APA/HERBERT NEUBAUER

Die ÖVP will mit dem „Ibiza-Video" nichts zu tun haben und droht mit rechtlichen Schritten. Die FPÖ hält indes einen Zusammenhang zwischen den Türkisen und der „Ibiza-Affäre“ für plausibel.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) prüft einen möglichen Zusammenhang zwischen dem „Ibiza-Video" und dem Schreddern von Festplatten des Bundeskanzleramts durch einen ÖVP-Mitarbeiter. Und sorgt damit für Empörung bei der Volkspartei: Sie ortete einen „unglaublichen Schmutzkübel-Wahlkampf“ und betonte: Man habe „mit dem Ibiza-Video und einer möglichen illegalen Parteienfinanzierung der FPÖ nichts zu tun“. Außerdem: „Wer etwas anderes behauptet, wird geklagt.“ Letztere Aussage wertete die SPÖ am Freitag als „unfassbare Grenzüberschreitung“. Die FPÖ hält indes einen Konnex zwischen Video und Schredder-Affäre für durchaus „plausibel“.

Der Reihe nach: Am Mittwoch war eine Anfragebeantwortung von Justizminister Clemens Jabloner an die Neos bekannt geworden. Aus dieser geht hervor, dass die WKStA einen Zusammenhang zwischen dem „Ibiza-Video“ und der ÖVP-Schredder-Causa (sie wurde bekannt, weil der damalige Kanzleramtsmitarbeiter die Rechnung für das Schreddern von Festplatten bei einer externen Firma nicht bezahlt hatte. Er wurde dann über seine Telefonnummer ausgeforscht und angezeigt) für möglich hält. Die Volkspartei reagierte darauf verärgert und stellte rechtliche Schritte in Aussicht.

Staatsanwälte-Präsidentin: Alles „völlig korrekt" abgelaufen

Cornelia Koller, Präsidentin der Staatsanwälte-Vereinigung, verteidigte das Vorgehen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nun am Freitag im Ö1-„Mittagsjournal". Es sei alles „völlig korrekt" abgelaufen, sagte sie. Die WKStA prüfe Inhalte und leite, wenn notwendig, Ermittlungsverfahren ein. Etwas anderes sei nicht passiert.

Außerdem, wie Koller betonte, könne die Behörde an sich gar nicht geklagt werden. Rein theoretisch: Wenn ein Fehler passiert, aus dem ein Schaden für jemanden resultiert, könne höchstens die Amtshaftung schlagend werden. Der einzelne Staatsanwalt müsse aber geschützt werden, meinte Koller.

Vilimsky begrüßt Ermittlungen, SPÖ empört sich über ÖVP

Unterdessen hielt es der ehemalige Koalitionspartner der ÖVP, die FPÖ, am Freitag für denkbar, dass die Türkisen mit „Ibiza“ zu tun haben. Dass die WKStA das erkannt habe und nun Ermittlungen durchführe, sei insofern „zu begrüßen", sagte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky in einer Aussendung. Und fügte eine Mutmaßung an: „Der Verdacht, dass nicht nur Neos und SPÖ, sondern vor allem auch die ÖVP bereits seit Sommer 2017 vom Ibiza-Video Kenntnis hatte, wird immer konkreter“, verwies er auf einen Beitrag des Online-Portals „oe24.at“, in dem solche Spekulationen getätigt wurden. Vilimsky forderte die ÖVP auf, „konkret Stellung zu beziehen“.

Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ging am Freitag auf die Causa „Postenbesetzungen“ ein und betonte, er gehe davon aus, dass an den Vorwürfen gegen Strache und Gudenus „nichts dran" sei. Strache kooperiere voll mit den Behörden und werde den Unschulds-Nachweis liefern, sagte Kickl.

ÖVP kritisiert „Vereinigte Schmutzkübler“

Verärgert über die Aussagen aus der ÖVP reagierte am Freitag die SPÖ. Justizsprecher Hannes Jarolim forderte die ehemalige Kanzlerpartei auf, dringend „in den Rahmen rechtsstaatlichen Agierens zurückzukehren“. Der rote Wahlkampfmanager Christian Deutsch bezeichnete die Unterstellungen der ÖVP, es handele sich bei alldem um eine wahlkampftaktische Schmutzkübelkampagne, als „unfassbare Grenzüberschreitung". Die Volkspartei müsse ihre Angriffe auf die Justiz „sofort einstellen und diese arbeiten lassen", sagte Deutsch.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda zufolge offenbare das Bekanntwerden der 19 Ermittlungsbestände gegen Ex-FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus rund um die Ibiza-Affäre „eine erschreckende Bilanz der 17 Monate Türkis-Blau". ÖVP-Chef Sebastian Kurz müsse „endlich Verantwortung dafür übernehmen, dass er diese FPÖ in die Regierung geholt und unsere Republik damit massiv gefährdet hat", meinte Drozda.

Auch die Neos meldeten sich zu Wort: Justizsprecherin Irmgard Griss zeigte sich „überaus verwundert" und forderte ein Ende der „Einschüchterungsversuche“.

Die ÖVP setze sich daraufhin einmal mehr zur Wehr: Ein Sprecher forderte ein Ende der Angriffe auf Parteichef Sebastian Kurz und die Volkspartei. Diese „Schmutzkübel-Koalition aus SPÖ, FPÖ, Neos und Pilz soll endlich ihr Handwerk der dauerhaften Anpatzerei von Sebastian Kurz einstellen", ortete er ein Bündnis der „Vereinigten Schmutzkübler“.

>>> Bericht im Ö1-„Mittagsjournal“