Die ÖVP erinnert die FPÖ „frappant an ein autoritäres System“

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Hickhack. Ein Verbot der Identitären ist für die ÖVP Bedingung für eine Koalition mit der FPÖ. Diese reagiert darauf jedoch empört.

Im nächsten Koalitionsvertrag muss ein Verbot der Identitären enthalten sein. Diese Gruppierung sei schließlich vom Bundesamt für Verfassungs- und Terrorismusschutz (BVT) als rechtsextrem eingestuft worden, betonte am Sonntag ÖVP-Klubchef August Wöginger. Darüber hinaus tritt die ÖVP dafür ein, dass es wieder einen eigenen Extremismusbericht des BVT gibt. Weshalb? Als Grund nennt Wöginger, dass die Bedrohung durch extremistische Strömungen – „sowohl durch politisch als auch durch religiös motivierten Extremismus“ – ständig zunehmen würde.
Schon am Freitag hatte sich der ehemalige Kulturminister Gernot Blümel für eine Auflösung der Identitären starkgemacht. Darauf hatte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl postwendend mit Empörung reagiert: „Das ist ein tiefer Eingriff in die Rechtsstaatlichkeit“, sagte er. Es könne nicht angehen, dass „aus Jux und Tollerei“ sowie aus wahltaktischen Motiven in die Vereinsfreiheit eingegriffen werde.

„Kickl ist Schutzpatron der Identitären“

„Dass ausgerechnet Herbert Kickl zum obersten Schutzpatron der Identitären wird, ist besonders pikant“, konterte der ÖVP-Klubchef gestern. Für seine Partei stehe klipp und klar fest: „Extremismus, sei es der politische Islam oder Organisationen wie die Identitären, haben in Österreich keinen Platz.“ Das österreichische Vereinsrecht dürfe für derartige gefährliche Ideologien und Strömungen nicht missbraucht werden, so Wöginger.

Kickl meldete sich nach dem erneuten Vorstoß des ehemaligen Koalitionspartners gestern nicht mehr zu Wort. Das war auch nicht notwendig, denn das übernahm ohnehin der Sicherheitssprecher der FPÖ, der Nationalratsabgeordnete Hans-Jörg Jenewein. Die „Verbotsfantasien der ÖVP erinnern frappant an autoritäre Systeme“, teilte er in einer Aussendung mit. Die „völlig ohne Not von der ÖVP aufgebrochene Debatte über ein mögliches Verbot der ,Identitären‘“ sage nämlich „in Wahrheit viel mehr über die ÖVP selbst aus“, meinte der Nationalratsabgeordnete. „In entwickelten Demokratien entscheiden nämlich Rechtsinstanzen, wie etwa unabhängige Gerichte in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden, darüber, ob und wie ein Verein eventuell staatsgefährdend und ob ein Verbot aus rechtlichen Gründen angezeigt sei. Derartiges habe „weder aus einer Laune heraus zu geschehen, noch aus der Stimmungslage eines Wahlkampfes“, so Jenewein. Es mache eben einen großen Unterschied, ob man deren Vorstellung ablehne oder sie gleich verbieten wolle. Einzig in „autoritären Systemen oder in Diktaturen“ würden Regierungen versuchen, „ihr nicht genehme Vereine, Oppositionelle mittels Verboten aus der Öffentlichkeit zu verbannen“. Die Debatte der ÖVP erinnere mittlerweile „frappant an diesen Geist und hat in einer pluralistischen Gesellschaft nichts verloren“.

Hofer appelliert an Besonnenheit

Auch Norbert Hofer nutzte die Gelegenheit, um zu zeigen, dass er die Meinung des ehemaligen Innenministers und Parteikollegen Herbert Kickl teile. Es handle sich bei der aktuellen Debatte um ein Scheingefecht der ÖVP, die in Wahrheit von den wirklichen Problemen ablenken wolle, sagte er. Welche das seien, ließ er allerdings im Dunkeln. „Wir haben in Österreich das Verbotsgesetz, ein Vereinsrecht und die Menschenrechtskonvention als geltende Grundlagen. Auf dieser Basis werden Verbote entschieden, wobei hier keinesfalls der Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen werden dürfe.

Gleichzeitig strich er – anders als Kickl – seine große Distanz zu den Identitären hervor: „Wer mich kennt, der weiß, dass ich seit Jahren in strikter Opposition zu dem Verein der Identitären stehe und ich nicht einmal ansatzweise Sympathien für diese Gruppe hege. Es darf aber auch keine politische Willkür geben, denn das ist genau das, was solche Gruppen wollen und womit man sie indirekt unterstützen würde. Ich appelliere daher, auch in der Phase des Wahlkampfes Ruhe und Besonnenheit zu bewahren“, gibt sich Hofer staatsmännisch.