Die ÖVP will die FPÖ in die Zwickmühle bringen – und begibt sich dabei auf bedenkliches Terrain.
Die „Koalitionsbedingung“ der ÖVP, die Identitären zu verbieten, ist ein leicht zu durchschauendes taktisches Manöver: Es stellt die Freiheitlichen vor die Wahl, entweder zuzustimmen und damit erheblichen internen Ärger auszulösen, oder aber sich gegen den früheren Koalitionspartner zu stellen und damit öffentlich als Unterstützer der Identitären wahrgenommen zu werden. Die FPÖ hat sich in dieser Zwickmühle für Variante zwei entschieden und begründet ihre Ablehnung mit rechtsstaatlichen Erwägungen.
Und das mit einiger Berechtigung, denn die ÖVP hat sich mit ihrem Vorschlag auf bedenkliches Terrain begeben. Vereine, die gegen Gesetze verstoßen, etwa gegen das NS-Verbotsgesetz, dürfen jetzt schon verboten werden. Künftig sollen laut Volkspartei auch jene Vereine aufgelöst werden, die „extremistisches oder staatsfeindliches Gedankengut verbreiten“. Staatsfeindliche Aktivitäten sind aber auch vom Strafgesetz erfasst.
Bleibt also der Extremismus. Und da geht es sehr schnell in Richtung Willkür: Wer definiert, was extrem ist? Warum gehören die Identitären verboten und die in vielen Fragen ähnlich argumentierende FPÖ nicht? Und welche „extremen“ Vereine werden als Nächstes aufgelöst? Tierschützer? Flüchtlings-Hilfsorganisationen?
Es gibt gute Gründe, die Identitären für gefährlich zu halten. Ein Verbot würde daran aber wenig ändern: Es wäre sogar ein willkommenes Geschenk für eine Handvoll Aktivisten, die sich dann in ihrer Opferrolle suhlen und auch ohne Vereinsstruktur ihre publizistischen Aktivitäten ungestört fortsetzen könnten. Wer ernsthaft gegen die Neue Rechte auftreten will, muss ihrem Grundkonzept, Migranten zu stigmatisieren und für alles Übel verantwortlich zu machen, argumentativ entgegentreten. Das hilft mehr als wahltaktische Verbotsforderungen.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.08.2019)