Bundespräsident: "Ich bin nicht gut im physischen Zweikampf"

Alexander Van der Bellen bei der Eröffnung der Politischen Gespräche
Alexander Van der Bellen bei der Eröffnung der Politischen GesprächeDaniel Novotny

Er würde Freiheit ohne Sicherheit nicht überleben, sagte Alexander Van der Bellen bei der Eröffnung der Politischen Gespräche in Alpbach. Sicherheit ohne Freiheit sei ihm aber „zu fad“.

Der hohe politische Besuch kündigte sich nicht nur durch die gestiegene Polizeipräsenz im Ort an, sondern auch durch eine Twitternachricht: „Eine Zugfahrt ist immer eine Gelegenheit für gute Gespräche“, ließ Bundespräsident Alexander Van der Bellen wissen. Anbei war ein Foto aus dem Zug mit ihm, Kanzlerin Brigitte Bierlein und der Präsidentin der UN-Generalversammlung, María Espinosa Garcés, zu sehen. Das Forum Alpbach selbst schien der Bundespräsident als Gelegenheit für eine launige Rede zu sehen.

Er begrüßte als vorletzter Redner der Eröffnung der Politischen Gespräche die „Exzellenzen aller Art, jung, alt und so weiter“ und wunderte sich, was er nun, nach seinen Vorrednern, noch sagten sollte. „Es wurde schon alles gesagt – nur noch nicht von mir. Und ich hasse diese Typen, die auf diese Art Sitzungen verlängern.“

Ihm falle zum Thema Freiheit und Sicherheit ohnehin „nicht sehr viel Originelles“ ein, stapelte der Präsident tief. Offenkundig sei, dass er Freiheit ohne Sicherheit nicht lange überleben würde. „Ich bin nicht gut im physischen Zweikampf.“

Der umgekehrte Fall, nämlich Sicherheit ohne Freiheit, sei hingegen leicht zu gewährleisten. „Sperrt's mich ein in ein gut geführtes Gefängnis. Da bin ich sicher, aber nicht frei“, sagte er und fügte sofort an: „Das ist mir zu fad.“ Natürlich würden Freiheit und Sicherheit in einem Spannungsverhältnis stehen. Es gelte hier eine politische Entscheidung zu treffen. „Im Zweifel – wenn es leicht geht – zugunsten der Liberty“, so Van der Bellen. Aber er sei „ja kein Politiker, ich bin nur Bundespräsident“.


„Ideologische Opfer von 9/11“

Ebenso wenig versteht sich die aktuelle Bundeskanzlerin als Politikerin. In der 13-minütigen Rede der früheren Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs schimmerte aber doch nicht nur die Juristin durch. In Teilen Europas, sagte Bierlein, würden Tendenzen zur Einschränkung demokratischer Werte „bedenklich zunehmen“. Zu den „ideologischen Opfern von 9/11“, also den Anschlägen auf das World Trade Center im Jahr 2001, würden „große Teile der Privatsphäre und des Grundrechts auf Datenschutz“ zählen.


Flughäfen seien mittlerweile zu Hochsicherheitstrakten ausgebaut und die Überwachung der Bevölkerung ausgeweitet worden. Das sei eine gefährliche Tendenz. Nicht umsonst hätten Gerichte (nicht nur der VfGH in Österreich) einer allumfassenden Vorratsdatenspeicherung einen Riegel vorgeschoben.

„Leben in unruhigen Zeiten“

Es könne, so die Kanzlerin, weder absolute Freiheit geben („das führt zur Anarchie“) noch absolute Sicherheit („das führt zur Diktatur“). Es müsse eine sensible Balance gefunden werden. Dabei sei aber jedenfalls eines klar: „Das Recht kann nicht zum Instrument allumfassender Risikovorsorge werden“, meinte Bierlein. Wir würden zwar in „unruhigen Zeiten“ leben. Aber Optimismus sei Pflicht, wie schon der Philosoph Karl Popper sagte. „Und ich bin Optimistin – auch wenn das in unseren Zeiten mitunter schwer fällt.“

Schwer schien das mit Blick auf den Klimaschutz auch dem Bundespräsidenten zu fallen. Er übte sich im Galgenhumor. Wenn es nicht gelinge, die Klimakrise zu stoppen, dann seien Cyberangriffe, Handelskriege und „die Frage, ob Russland oder die USA die längeren Raketen haben, vollkommen nebensächlich“. Die Anspielung sorgte für Gelächter im Saal (außer bei so manchem Uniformierten).

Bei der Klimakrise gehe es im schlimmsten Fall um das Überleben der Menschheit. „Mir kann's ja relativ wurscht sein. Wie lange lebe ich noch? 30 Jahre. Eben“, sagte Van der Bellen. Dem Publikum gefiel es. Nur die Nachfrage, ob die deutsche Umweltminister-i-n eine Frau sei, kam nicht bei allen gut an.