SPÖ und Neos fordern die Einbindung des Parlaments in die Reformpläne. Die Liste Jetzt zeigt sich skeptisch, die FPÖ betont die „Vorarbeiten“ von Ex-Innenminister Kickl.
Die Ankündigung von Innenminister Wolfgang Peschorn, die Reform des in Turbulenzen geratenen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) vor der Nationalratswahl in Angriff zu nehmen, ist bei den Parlamentsparteien auf vorsichtige Zustimmung gestoßen.
Die SPÖ begrüßte das Vorgehen von Peschorn. "Es ist erfreulich, dass nach Skandal-Minister (Herbert, Anm.) Kickl nun ein unabhängiger Innenminister die notwendige Reform des Verfassungsschutzes in Angriff nimmt und dabei auch endlich Schluss machen will mit den schwarzen und blauen Netzwerken im Innenressort", sagte Sicherheitssprecherin Angela Lueger. "Wichtig ist uns, dass das Parlament bei dieser Reform eingebunden wird, was Peschorn seinerseits ja auch angekündigt hat." Wesentliche Forderung der SPÖ: "Wir wollen, dass die parlamentarische Kontrolle ausgebaut wird. Die Rechtsschutzbeauftragten, die für die Kontrolle zuständig sind, sollen beim Parlament angesiedelt werden", so Lueger.
Auch die Neos verlangten eine Einbindung des Parlaments, des Rechnungshofes und des Rechtsschutzbeauftragten in die Reformpläne. Die Neos-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper, wünschte sich in einer Aussendung eine "qualitativ hochwertige Reform mit dem Ziel, das BVT nach der mehr als turbulenten Ära Kurz-Kickl-Strache wieder in ruhige Fahrwasser zu bringen".
FPÖ betont "Vorarbeiten" unter Kickl
Die FPÖ begrüßte das Vorhaben Peschorns, wenn dabei auf die "Vorarbeiten" unter Innenminister Kickl (FPÖ) aufgebaut werde. "Angesichts der bekannt gewordenen Zustände im BVT ist eine zügige Fortführung der Reform sicherlich die richtige Entscheidung", sagte FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein in einer Aussendung am Mittwoch.
Peter Pilz von der Liste Jetzt reagierte angesichts seines Konfliktes mit Peschorn wegen der Soko Ibiza zurückhaltend auf die Ankündigung des Ministers, dass der die BVT-Reform selbst in die Hand nehmen will. Pilz will sich die Pläne Peschorns im Ausschuss anhören. Er zeigte sich aber nicht gerade euphorisch, nachdem der Innenminister nicht imstande sei, "eine unabhängige Untersuchung der Ibiza-Affäre zustande zu bringen". "Ich gebe ihm den guten Rat, das Befangenheitsproblem der Soko Ibiza zu lösen", so Pilz in Richtung Innenminister.
Die ÖVP wollte sich zu diesem Thema vorerst nicht äußern.
(APA)
