Neben Landesrat Klinger handelte sich am Sonntag auch Kärntens FPÖ-Chef scharfe Kritik ein.
Linz. Als die türkis-blaue Koalition im Bund geplatzt ist, hat man in Oberösterreich unter einer Bedingung an der schwarz-blauen Zusammenarbeit festgehalten: Der umstrittene freiheitliche Landesrat Elmar Podgorschek sollte gehen. Das tat er auch. Er wurde durch den Gastpoltshofner Bürgermeister Wolfgang Klinger ersetzt. Genau der hat nun, 100 Tage nach seinem Amtsantritt, mit seinen Aussagen in einem „Krone“-Interview für großen Wirbel gesorgt.
Opposition und ÖVP empörte jene Textpassage: „Identität ist auch Sprache und Kultur, sprich Nationalität. Das ist für mich extrem wichtig. Und da gibt's den Begriff Assimilation. Also alles aus der Zuwanderung, was über die Assimilation hinausgeht, führt zu Mischkulturen. Und diese Mischkulturen haben auf der Welt bewiesen, dass sie nicht vorteilhaft sind.“ Klinger verwies auf „Artikel 19 des Staatsgrundgesetzes“, in dem „ja ganz eindeutig drin“ stehe: „Der Staat ist unverbrüchlich dazu verpflichtet, die Volksstämme zu erhalten. (. . .) Und da entfernen wir uns immer mehr. Dem muss Einhalt geboten werden.“ Die Aussagen seien „nicht akzeptabel“, so Landesparteichef Manfred Haimbuchner. Er kündigte ein klärendes Gespräch an.
Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer betonte am Abend im Radio ORF OÖ, diesen "ideologischen Zugang nicht" zu teilen. An einer Koalition mit der FPÖ hält er aber fest, er wolle das „Arbeitsprogramm“ mit den Blauen fortsetzen. "Wir stehen vor nicht einfachen wirtschaftlichen Zeiten, da brauchen wir jetzt eine Umsetzung dieser Schritte, die wir auch konsequent weitermachen wollen", sagte er. Auf die Frage, ob Klinger als Landesrat zurücktreten solle, meinte Stelzer: "Der Ball liegt jetzt bei der FPÖ".
„Zelle mit Zahnbürste putzen“
Für Aufregung sorgte am Sonntag auch Kärntens FPÖ-Chef Gernot Darmann. „Drogendealer“, sagte dieser, „sollten gescheiter die Zellen mit einer Zahnbürste putzen, als weiterhin unsere Kinder auf den Straßen zu vergiften“. Das rufe, sagten Kritiker, „Erinnerungen an unselige Zeiten hervor“. Darmann verteidigte sich: Er habe „zu keinem Zeitpunkt“ einen Bezug „zur unseligen NS-Vergangenheit“ herstellen wollen. (j. n./APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.09.2019)
