Einer Anfragebeantwortung von Innenminister Peschorn zufolge gab es im Ministerbüro des Freiheitlichen zu dessen Amtsantritt 18 Mitarbeiter, im Mai 2019 waren es 37.
Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat seinen Mitarbeiterstab in knapp eineinhalb Jahren verdoppelt. Das geht aus einer Anfragebeantwortung von Innenminister Wolfgang Peschorn hervor. Demnach hatte Kickls Ministerbüro im Jänner 2018 noch 18 Mitarbeiter, zum Ende seiner Amtszeit im Mai 2019 waren es schon 37. Besonders gut verdient haben die Mitarbeiter von Generalsekretär Peter Goldgruber.
Dass die türkis-blaue Regierung ihren politischen Mitarbeiterstab großzügig ausgebaut hat, ist spätestens seit Mitte August bekannt: Insgesamt haben laut einer Anfrageserie der Liste Jetzt 395 Personen für die Minister, deren Generalsekretäre und diverse "Stabsstellen" gearbeitet. Die aktuelle Regierung kommt mit weniger als der Hälfte aus. Besonders stark ist die Reduktion im Innenministerium ausgefallen: hier werkten unter Türkis-Blau 54 Personen für Kickl, Goldgruber und Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP). Peschorns Büro hat dagegen nur noch 15 Mitarbeiter.
Die Neos haben nun auch die Kosten der politischen Mitarbeiter abgefragt. Ergebnis: In knapp eineinhalb Jahren hat das Innenministerium sechs Millionen Euro für das Personal der politischen Kabinette bezahlt. Davon 2,8 Millionen Euro für das Ministerbüro, 1,4 Millionen Euro für das Büro von Staatssekretärin Edtstadler und 1,8 Millionen Euro für Goldgruber. Die Höhe der Gagen einzelner Mitarbeiter nennt Peschorn nicht. Besonders großzügig waren die Gehälter aber bei Goldgruber, dessen Mitarbeiter im monatlichen Durchschnitt bis zu 13.099 Euro gekostet haben. Bei Kickl waren es bis zu 7900 Euro pro Mitarbeiter und Monat und bei Edtstadler bis zu 8300 Euro.
"Statt des groß angekündigten Sparens im Systems hat Kickl die blaue Geldschleuder gespielt und Unmengen an Steuergeld für Polizeipferde, Marketing und Personal verpulvert", kritisiert Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker, der die Anfrage eingebracht hat.
Kickl weist Kritik zurück
Kickl wies die Kritik zurück: Wer neu ins Amt komme, müsse sein Team sukzessive aufbauen. "Was die Zahl der Mitarbeiter im meinem Kabinett betrifft, brauche ich mir nichts vorwerfen zu lassen. Wir haben in kurzer Zeit unglaublich viel bewegt und reformiert", betonte der Ex-Innenminister auf Facebook.
Dass Staatssekretärin Edtstadler mit weniger Mitarbeitern ausgekommen ist als er, ist für Kickl nicht verwunderlich: "Das Innenministerium hat mehr als 30.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, es umfasst mehr als 40 Abteilungen plus Bundeskriminalamt, plus Cobra, plus BFA, plus BVT etc. Das Staatssekretariat hatte nur drei Bereiche zu verantworten."
Außerdem hält die FPÖ die Personalangaben des aktuellen Innenministers Peschorn nicht für vergleichbar mit jenen Kickls. Erstens verweist die Partei darauf, dass auch Peschorn seit der letzten Anfrageserie im August seine Mitarbeiterzahl von 15 auf 18 aufgestockt hat. Zweitens seien in Peschorns Angaben auf der Homepage des Innenministeriums keine Kanzleikräfte, Fahrer und kein Empfangspersonal enthalten, in den Zahlen Kickls aber schon.
(APA)