Die Koalition aus Konservativen und Liberaldemokraten konkretisiert ihre ersten Sparmaßnahmen. Einsparungen wird es vor allem bei "verschwenderischen" öffentlichen Ausgaben geben.
Knapp zwei Wochen nach ihrem Antritt hat die Koalition aus Konservativen und Liberaldemokraten wie angekündigt erste konkrete Sparmaßnahmen für den kriselnden Staatshaushalt bekanntgegeben. Gespart werden soll vor allem bei "verschwenderischen" öffentlichen Ausgaben etwa in der Verwaltung, bei Reisekosten, Beratern oder Ausgaben für IT-Programme, sagte Schatzkanzler George Osborne von den konservativen Tories am Montag in London. Insgesamt sollen rund 6,2 Milliarden Pfund (7,12 Milliarden Euro) gekappt werden.
Osborne versprach, unter anderem die Ausgaben bei Bildung, Verteidigung und Gesundheit nicht zu kürzen. Die Kommunen allerdings werden ebenfalls herangenommen und müssen mehr als eine Milliarde Pfund weniger ausgeben. Man werde jetzt so schnell wie möglich Partnerfirmen der Ministerien kontaktieren, um mit dem Sparen zu beginnen.
"Schnellste und fundierteste Ausgaben-Prüfung"
"Wir haben hiermit die schnellste und akademisch fundierteste Ausgaben-Prüfung der jüngeren Geschichte durchgeführt", sagte Osborne. Sein Vize von den Liberaldemokraten, David Laws, betonte, dass sich die Briten noch auf "viele weitere harte Entscheidungen" einstellen müssten. "Die Jahre des Überflusses im öffentlichen Sektor sind vorbei", sagte Laws. Von dem eingesparten Geld sollen rund 500 Millionen Pfund genutzt werden, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft zu stimulieren. Mit dem übrigen Geld sollen Schulden getilgt werden.
Großbritannien hat durch die Wirtschaftskrise ein riesiges Haushaltsloch zu stopfen. Der Schuldenberg summiert sich auf rund 163 Milliarden Pfund. Die Briten stehen vor einem Haushaltsdefizit von rund zwölf Prozent - vier Mal so hoch wie von der EU erlaubt. Das Land war länger als andere Industrienationen in der Rezession, hatte erst Anfang des Jahres den Sprung ins Plus geschafft.
Sofortiges Sparen als Programm
Während die Tories bereits im Wahlkampf angekündigt hatten, so schnell wie möglich sparen zu wollen, hatten die Liberaldemokraten eigentlich erst später damit anfangen wollen, um die Erholung nicht zu gefährden. In den Koalitions-Vereinbarungen hatten sich die Parteien dann aber auf sofortiges Sparen geeinigt.
Gewerkschafter und Oppositionspolitiker der sozialdemokratischen Labour Party kritisierten die Pläne. Es sei falsch, der sich langsam erholenden Wirtschaft jetzt wieder Geld zu entziehen, sagte Gail Cartmail, Vize-Chef der Gewerkschaft Unite. "Das sind nur die Vorboten von einigen sehr schmerzhaften Einschnitten, die im Herbst bei der Vorstellung des Haushalts und der umfassenden Vorstellung der Spar-Pläne anstehen."
Kürzungen auch bei Olympia 2012
Das Sparpaket der neuen britischen Regierung trifft auch die Organisatoren der Olympischen Spiele 2012 in London. Der Haushalt der zuständigen Behörde, der Olympic Delivery Authority, wurde um 27 Millionen Pfund (31,4 Millionen Euro) gekürzt. Dies entspricht allerdings nur einem Minus von zwei Prozent. Sportminister Hugh Robertson erklärte, die Einsparungen seien möglich, "ohne das Projekt zu gefährden".
(APA/AP/dpa)
