Noch im September soll ein Gesetzesantrag im Parlament eingebracht werden.
Wien. Die ÖVP geht bei ihrer Forderung nach einem Verbot der Identitären einen Schritt weiter: Nicht nur der Verein soll verboten werden, sondern auch die Symbole der Identitären Bewegung. Einen entsprechenden Gesetzesantrag will die Volkspartei noch im September einbringen.
Rechtliche Grundlage für ein derartiges Vorgehen wäre das Symbole-Gesetz, das seit dem Jahr 2015 in Kraft ist. Es verbietet die Symbole von Organisationen und Bewegungen, die extremistisches Gedankengut verbreiten. Dazu gehören beispielsweise Organisationen, die mit dem politischen Islam in Verbindung stehen, wie Islamischer Staat oder die Muslimbruderschaft. In der letzten Novelle wurde das Gesetz auch um rechtsextremistische Organisationen wie die kroatische Ustascha erweitert.
„Die Identitären sind eine extremistische Bewegung mit einer Ideologie fernab unserer Grundrechte“, begründete ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer den Vorstoß. Ob andere Parteien das Gesetz unterstützen werden, ist noch offen. Bezüglich des von der ÖVP schon vorher vorgeschlagenen Vereinsverbots hat die FPÖ schon abgewinkt. Die SPÖ will abwarten, welchen konkreten Gesetzestext die ÖVP einbringt. Die Sozialdemokraten sind gegenüber einem Verbot der Identitären „unter Wahrung der Grundrechte“ offen.
Für ein Verbot der Symbole spricht sich die ÖVP auch deshalb aus, weil sich extremistische Vereinigungen nur eingeschränkt herkömmlicher Organisationsformen wie Vereins- und Parteistrukturen bedienen würden. (maf)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.09.2019)
