Peter Pilz

Vereine auflösen? Was die Regierung (nicht) tun muss

Peter Pilz will Druck auf die Regierung machen – und in der letzten Wahlkampfwoche auffallen.
Peter Pilz will Druck auf die Regierung machen – und in der letzten Wahlkampfwoche auffallen.(c) APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)

Das Parlament fordert, dass türkische Verbände überprüft werden. Rechtlich heißt das nicht viel.

Wien. „Nationalrat beschließt Verbot von Atib und Milli Görus“, jubelte Peter Pilz auf Twitter. Tatsächlich war es eine ungewöhnliche Mehrheit, die am Mittwoch im Nationalrat zusammenfand. Türkis und Blau stimmten der Liste Jetzt zu. Aber bedeutet das nun wirklich, dass die umstrittenen türkischen Verbände (Milli Görus wird der Muslimbruderschaft zugeordnet) aufzulösen sind?