Das Parlament fordert, dass türkische Verbände überprüft werden. Rechtlich heißt das nicht viel.
Wien. „Nationalrat beschließt Verbot von Atib und Milli Görus“, jubelte Peter Pilz auf Twitter. Tatsächlich war es eine ungewöhnliche Mehrheit, die am Mittwoch im Nationalrat zusammenfand. Türkis und Blau stimmten der Liste Jetzt zu. Aber bedeutet das nun wirklich, dass die umstrittenen türkischen Verbände (Milli Görus wird der Muslimbruderschaft zugeordnet) aufzulösen sind?
Nein. Tatsächlich steht in dem angenommenen Entschließungsantrag nicht, dass die Vereine verboten werden. Sondern dass die Bundesregierung, insbesondere der Innenminister, prüfen soll, ob eine behördliche Auflösung der Vereine nötig ist. Und zwar, weil die Vereine gegen Strafgesetze verstoßen haben könnten. Oder weil sie nicht das tun, was sie laut ihren Statuten machen sollten. Das sind Bedingungen, unter denen Organisationen laut dem Vereinsgesetz aufzulösen sind. Aber ist der Minister nun nach dem Antrag aus dem Parlament verpflichtet, die Vereine extra zu prüfen?