Morgenglosse

Nicht schon wieder staatliche Milliarden

Der scheidende EZB-Chef fordert ein europaweites Konjunkturpaket. Sein Ruf sollte – zumindest vorerst – ungehört verhallen.

Es wird kälter. Nicht nur bei den Außentemperaturen, sondern auch bei der wirtschaftlichen Konjunktur. In Deutschland wurde gestern die Wachstumserwartung für heuer auf nur mehr 0,5 Prozent gesenkt. Hierzulande sieht die Situation zwar noch besser aus - die aktuelle Prognose wird erst morgen, Freitag, veröffentlicht. Mittelfristig dürfte sich aber auch Österreich dem allgemeinen Abschwung nicht entziehen können.

Daher meldete sich nun der scheidende EZB-Chef Mario Draghi zu Wort. Er forderte die Euro-Staaten zu einem gemeinsamen Konjunkturpaket auf. Es brauche eine Investitionsoffensive, bei der auch auf nationaler Ebene kräftig Geld locker gemacht werde. Dieser Ruf sollte vorerst aber lieber ungehört verhallen. Denn wer auf die Details schaut, sieht, dass das einerseits verfrüht und andererseits auch unsinnig wäre. So ist der aktuelle Abschwung in Deutschland laut Ökonomen derzeit noch die stabilitätsfördernde Reduktion einstiger Übertreibungen während des Booms. Und Investitionen, die mutmaßlich vor allem die Bauwirtschaft treffen, wären sowieso umsonst, da dort das Geschäft noch ordentlich brummt.

Verschlechtert sich die Lage dramatisch, können staatliche Investitionen natürlich sinnvoll sein. Derzeit wäre es lediglich vorteilhaft, wenn die EZB die Möglichkeit hätte, ein wenig an der Zinsschraube zu drehen. Das geht aber nicht, weil die Zinsen auch im Aufschwung nicht normalisiert wurden. Verantwortlich dafür: Mario Draghi.

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