Der Innsbrucker Gemeinderat wählte die Politikerin (Für Innsbruck) mit 23 zu 17 Stimmen ab. Die Politikerin war wegen steigender Kosten beim Bau der neuen Patscherkofelbahn in Kritik geraten.
Die Innsbrucker Vizebürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer ist in der Nacht auf Freitag im Innsbrucker Gemeinderat als Vizebürgermeisterin abberufen worden. ÖVP, SPÖ, Für Innsbruck und der Tiroler Seniorenbund stimmten für den Verbleib Oppitz-Plörers. Die Grünen, Gerechtes Innsbruck, FPÖ, ALI, Neos und die Liste Fritz dagegen.
Oppitz-Plörer bleibt aber weiterhin als nicht amtsführende Stadträtin im Stadtsenat, da ihre Liste sie nach der Abwahl erneut dafür nominierte. Ihre Agenden musste sie allerdings vorerst an den Bürgermeister Georg Willi (Grüne) abtreten.
Oppitz-Plörer war wegen Mehrkosten für den Bau der Patscherkofelbahn in die Kritik geraten. Die Kosten für die im Dezember 2017 in Betrieb gegangene Bahn am Innsbrucker Hausberg waren ursprünglich mit rund 41 Millionen Euro taxiert worden. Im Februar des vergangenen Jahres war dann von notwendigen Gesamtinvestitionen von rund 55 Millionen Euro die Rede. Ein halbes Jahr später hieß es, dass noch einmal elf Millionen Euro hinzukommen. Eine Endabrechnung lag bisher außerdem nicht vor.
In einer letzten Rede vor dem Gemeinderat als Vizebürgermeisterin forderte Oppitz-Plörer den Gemeinderat auf, „dieses Projekt so zu sehen wie es die Bevölkerung sieht: nämlich als Erfolgsprojekt". Gleichzeitig übte sie Kritik an der grünen Fraktion im Gemeinderat, da diese in den letzten Tagen „nicht einmal das Gespräch" mit ihr gesucht hätte.
SPÖ wollte sich „Show-Politik“ nicht anschließen
Er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, sagte Bürgermeister Georg Willi (Grüne). Zu seinem Entschluss sei er aber gekommen, nachdem er sich versichert hatte, ob der Informationsfluss zwischen der Baustelle und der Eigentümervertreterin, Oppitz-Plörer, funktioniert habe. Es habe viele Zeitpunkte im Laufe der Projektplanung gegeben, an denen Oppitz-Plörer seiner Ansicht nach den Gemeinderat über entstehende Mehrkosten informieren hätte oder auch die Stopptaste hätte drücken müssen. Obwohl vom Generalplaner empfohlen wurde, die Bahn innerhalb von zwei Jahren zu bauen, wurde am Fertigstellungstermin ein Jahr nach Baubeginn festgehalten.
"Es ist die härte unseres Jobs: Der oder die da oben muss zurücktreten. Dieser Maßstab, den ich hier anwende, der gilt auch für mich", schloss Willi am Ende der Debatte.
Nicht zustimmen wollte dagegen die SPÖ, die sich einer "Show-Politik" nicht anschließen will. Für Gemeinderätin Irene Heisz (SPÖ) ist der Abberufungsantrag "ein politisch würdeloses und menschlich letztklassiges Spektakel". Der Gemeinderat wisse seit dem Sondergemeinderat im Juli „um keinen Beistrich mehr". Ebenso nicht zustimmen wollte die ÖVP, da es „keine neuen belastenden Erkenntnisse seit dem Sondergemeinderat gibt", sagte Christoph Appler (ÖVP). Er forderte außerdem eine rechtliche Aufarbeitung der Causa ein. Nach Ansicht von Theresa Ringler (FI) habe Oppitz-Plörer diese Abwahl ebenfalls „nicht verdient". Sichtlich bewegt kritisierte sie, dass man auf eine "persönliche und angriffige Weise auf Oppitz-Plörer losgegangen ist". Die Stadt Innsbruck könne der ehemaligen Bürgermeisterin dagegen dankbar sein.
Am Dienstag wurden auch die beiden Geschäftsführer der Patscherkofelbahn abberufen. Laut Willi sind auch sie sich bewusst gewesen, dass der ursprüngliche Kostenrahmen nicht eingehalten werden kann, wenn am Zeitplan festgehalten wird.
(APA)