Der steirische ÖVP-Chef will bis Weihnachten eine neue Regierung bilden.
Graz. Der steirische ÖVP-Obmann und Landeshauptmann, Hermann Schützenhöfer, geht mit einer klaren Ansage in den Wahlkampf zur Landtagswahl am 24. November: „Meine Zeit ist beendet, wenn ich nicht Erster werde.“ Auch Verhandlungen werde er dann nicht mehr führen. Allerdings: „Dieses Denken ist in meinem Kopf nicht sehr verbreitet.“
„Ich persönlich habe das Gefühl, ich kann darauf zählen, dass eine relative Mehrheit sagt, der Landeshauptmann soll Schützenhöfer sein“, sagte der ÖVP-Chef, der in diesem Fall fünf Jahre durcharbeiten will. Die letzten beiden Legislaturperioden waren ja durch vorgezogene Wahlen jeweils um etwa fünf Monate verkürzt worden.
In Bezug auf mögliche Koalitionen nach der Landtagswahl wollte sich Schützenhöfer gemäß seinem Motto „Ich schließe niemanden von vornherein aus, der demokratisch legitimiert ist“ nicht festlegen. Allerdings: „Was sich im Unterbau der FPÖ abspielt, könnte eine Belastung für das Land sein. Ohne eine deutliche Distanzierung in der Liederbuch-Affäre tut man sich schwer.“
„Haare in der Suppe“
Zur SPÖ sagte er, er sei überrascht gewesen, mit welchen Untergriffen man ihn angegangen sei. Aber in der Frage einer Koalition müsse es immer persönliche, menschliche, ideologische Kompromisse geben. Er persönlich könne mit der SPÖ weitermachen – „auch wenn sich einiges aufgestaut hat an Haaren in der Suppe“. Ihm gehe es darum, dass bei großen Reformen auch die Bereitschaft da sein müsse, diese zu unterstützen. Dazu zähle auch, mit allen zu reden: „Ich habe alle Sozialpartner zu Gesprächen nach dem Beschluss zur vorgezogenen Landtagswahl eingeladen.“
Er wolle jedenfalls ein detailliertes Koalitionsübereinkommen, das fünf Jahre halten müsse. „So lang wie der Bund werden wir nicht verhandeln. Im Idealfall sollten die Regierung und das Arbeitsprogramm bis zum 22. Dezember, dem Tag der konstituierenden Sitzung im Landtag, stehen“, sagte Schützenhöfer. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.11.2019)
