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Nationalratssitzung

Maut: Weitere Ausnahmen?

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Symbolbild.(c) APA/BARBARA GINDL (BARBARA GINDL)
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Die Grünen rechtfertigen ihre Zustimmung: Die verkehrsgeplagten Gemeinden würden zumindest kurzfristig entlastet.

Wien. Die von ÖVP, Grünen und Neos geplanten Ausnahmen von der Vignettenpflicht könnten erweitert werden. Der am Montag vom Budgetausschuss beschlossene Entwurf würde Verkehrsminister Andreas Reichhardt die Möglichkeit geben, weitere mautfreie Strecken festzulegen. Kritik daran kommt von der SPÖ: „Umweltpolitisch macht das wenig Sinn. Daher war ich verwundert, dass die Grünen bei so etwas mitgegangen sind“, sagte Vizeklubchef Jörg Leichtfried am Dienstag. Er befürchtet, dass mit der im Gesetz enthaltenen Verordnungsermächtigung „eine Maut nach der anderen“ aufgehoben werden könnte. Was jene belasten würde, die auf die Autobahnvignette angewiesen seien.

Grünen-Chef Werner Kogler rechtfertigte die Vorgangsweise seiner Partei: Er unterstütze hier seine Parteifreunde im Westen, weil die verkehrsgeplagten Gemeinden kurzfristig entlastet würden: „Was auf den ersten Blick seltsam erscheinen mag, ist grundvernünftig.“ Langfristig will Kogler eine kilometerabhängige Maut (siehe Bericht oben).

Die Novelle zum Mautgesetz, die am Mittwoch vom Nationalrat beschlossen werden soll, sieht Ausnahmen von der Vignettenpflicht für fünf grenznahe Autobahnabschnitte in Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Oberösterreich vor. Damit soll der Ausweichverkehr vorwiegend deutscher Autofahrer über niederrangige Straßen beendet werden. Betroffen sind etwa die A1 zwischen dem Walserberg und der Anschlussstelle Salzburg Nord sowie die Inntalautobahn (A12) zwischen der Grenze und der Anschlussstelle Kufstein-Süd. Außerdem erlaubt der Entwurf weitere Ausnahmen von der Mautpflicht.

 

Türkis-Grün: ÖVP-Bedenken in Tirol

In Tirol wurden inzwischen Zweifel an einer möglichen türkis-grünen Bundesregierung laut. Die ÖVP stehe am Abgrund und blicke in eine grüne Schlucht, so Wirtschaftsbund-Chef Franz Hörl in der „Tiroler Tageszeitung“. „Mit Werner Kogler würde es schon gehen, aber die grüne Basisdemokratie und ein Parlamentsklub ohne Erfahrung sind schon ein Risiko.“ Landeshauptmann Günther Platter ist optimistischer: „Die Chemie zwischen Sebastian Kurz und Werner Kogler passt. Das ist eine wichtige Voraussetzung.“ (red./APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.11.2019)