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Kommentar

Kickls Regime

Die Exekutive versuchte offenbar auf Anweisung von oben, das Mobiltelefon einer „Presse“-Journalistin zu beschlagnahmen.

Es klingt wie eine Nachricht aus einem anderen Land, wie aus einer anderen Republik, wie aus einer anderen Zeit. Oder einfacher: wie aus einem Regime. Da versucht die Exekutive offenbar auf Anweisung von oben, das Mobiltelefon einer „Presse“-Journalistin zu beschlagnahmen, um erfolgreich Jagd auf einen ihrer Informanten machen zu können. Das Motiv für das Interesse ist zumindest erklärungsbedürftig.

Informantenschutz? Redaktionsgeheimnis? Pressefreiheit? Gibt's nicht.
Diese Geschichte ist weder in Russland noch in China noch in der Türkei oder Venezuela passiert, sondern hier in Österreich. In einem Österreich, in dem Herbert Kickl Innenminister war. Schon damals wurde Kickls eigenartiges Verständnis von der Aufgabe der Medien breit thematisiert und vor Übergriffen gewarnt. Nun wurden diese Befürchtungen bestätigt.

Der Versuch, gegen unsere Kollegin Anna Thalhammer so vorzugehen, blieb ein solcher. Wir werden dafür sorgen, schreiben und kämpfen, dass ein solches Übertreten der roten Linie nicht wieder passieren kann. Wir werden auch immer wieder daran erinnern, dass einer wie Herbert Kickl einen sensiblen Bereich in dieser Republik nicht wieder verantworten darf. Sein Nachfolger Wolfgang Peschorn will und wird diesen Fall klären, wie er im Gespräch mit der „Presse“ zugesichert hat. Nicht auszudenken, Herbert Kickl wäre noch immer im Amt.

E-Mails an: rainer.nowak@diepresse.com