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Juristisches Nachspiel

Kurz droht mit Klagen in Casinos-Affäre

Der ÖVP-Chef lehnt es ab, mit "irgendwelchen SMS" in die Causa mit hineingezogen zu werden.REUTERS

Der Altkanzler will gerichtlich gegen Vorwürfe vorgehen, die ÖVP oder deren Vertreter seien in die Casino-Affäre involviert. Grünen-Chef Kogler sieht keinen Grund, die Verhandlungen zu unterbrechen.

ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hat am Sonntagabend in der Causa Casinos mit Klagen gedroht. Wenn der Volkspartei oder ihren Vertretern strafrechtlich relevante Dinge unterstellt werden, dann werde man dagegen gerichtlich vorgehen, kündigte Kurz in der Diskussion zur steirischen Landtagswahl auf Puls 24 an. Zudem lehne er es ab, wenn "mit irgendwelchen SMS" versucht werde, Personen in die Angelegenheit hineinzuziehen, die damit nicht zu tun hätten, sagte der Altkanzler. Ebenfalls abzulehnen sei für ihn, wenn Ermittlungsergebnisse an die Medien gespielt werden und es dann zu medialer Vorverurteilung komme.

Die Bevölkerung habe „ja Gott sei Dank ein sehr klares Bild von dem, was vorgeht, nämlich, dass immer wieder Unterstellungen in den Raum gebracht werden und dass versucht wird, den einen oder anderen mitzuziehen, mit anzupatzen“, meinte Kurz im Puls-24-Studio.

Neos pochen auf U-Ausschuss

Nikolaus Scherak, stellvertretender Vorsitzender der Neos, plädierte in der Diskussion für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Die Causa Casinos steht am Dienstag im Mittelpunkt einer Sondersitzung des Nationalrates, die SPÖ, Grüne und Neos einberufen haben. Finanzminister Eduard Müller soll auf eine Dringliche Anfrage Auskunft zur Affäre um Korruptionsverdacht und Postenschacher rund um den teilstaatlichen Glücksspielkonzern geben. Wie danach die Bemühungen zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses weitergehen, bleibt abzuwarten.

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Der Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler, erklärte, er sehe keinen Grund, die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP zu unterbrechen, weil in Chat-Protokollen verschiedene Personen genannt werden.Puls  Er verwies darauf, dass in den Verhandlungen ein Transparenzpaket Thema sei und er sei diesbezüglich "guter Dinge".

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Die "Causa Casinos"

Die Bestellung des Freiheitlichen Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria hat die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen. Es wird dem Verdacht nachgegangen, ob es im Vorfeld zu Absprachen zwischen der FPÖ und ÖVP gekommen ist. Deshalb fanden bereits mehrere Razzien statt.

Konkret hegt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft den Verdacht, dass der Glücksspielkonzern Novomatic in der Zeit der türkis-blauen Regierung versucht hat, im Abtausch für eine FPÖ-freundliche Postenbesetzung in den Casinos Austria zusätzliche Glücksspiellizenzen vom Staat zu erhalten. Die Novomatic hält 17 Prozent an den Casinos Austria und ist damit hinter der tschechischen Sazka-Gruppe (38 Prozent) und der Republik (33 Prozent) drittgrößter Aktionär des teilstaatlichen Konzerns.

Im Zentrum der Ermittlungen stehen neben dem früheren FP-Bezirkspolitiker Peter Sidlo, auch Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), der frühere Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), dessen früherer Kabinettchef und nunmehrige Öbag-Chef Thomas Schmid sowie Novomatic-Eigentümer Johann Graf und Vorstandschef Harald Neumann. Ermittelt wird wegen Bestechung sowie gegen die Casinos-Aufsichtsräte Josef Pröll und Walter Rothensteiner wegen Untreue. Alle Beteiligten weisen die Vorwürfe zurück.

Ob es auch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Postenbesetzungen in der staatsnahen Wirtschaft geben wird, ist noch offen.

 

(APA/DPA/Red.)