UN-Sanktionen: Iran droht mit Vergeltungs-Inspektionen

Sollten iranische Schiffe überprüft werden, will Teheran im Gegenzug ausländische Schiffe im Golf und in der Straße von Hormuz inspizieren. Die Gewässer sind für den internationalen Ölhandel bedeutend.

Iran drohte am Freitag mit Gegenmaßnamen, sollten die zwei Tage zuvor beschlossenen neuen UN-Sanktionen umgesetzt werden. Diese sehen unter anderem erweiterte Inspektionsmöglichkeiten iranischer Schiffe vor, wenn der Verdacht besteht, dass ein Bruch des Embargos vorliegt.

"Wenn auch nur ein iranisches Schiff ... der Inspektion unterworfen wird, dann schlagen wir zurück und werden einige ihrer Schiffe inspizieren", zitierte die Nachrichtenagentur "Mehr" den Parlamentarier Hossein Ibrahimi. Er sitzt dem Ausschuss für Außenpolitik und nationale Sicherheit vor. "Die Straße von Hormuz und der Persische Golf wären in diesem Fall das Gebiet unserer Manöver, und wer immer die Absicht hat, uns weh zu tun oder zu schaden, dem wird im Gegenzug schwerer Schaden zugefügt werden", sagte Ibrahimi.

40 Prozent des weltweiten Erdölhandels

Der Iran könnte dadurch den internationalen Schiffsverkehr treffen: Durch die Straße von Hormuz gehen alleine 40 Prozent des weltweit gehandelten Erdöls, ebenso die gesamten Ausfuhren des weltweit größten Flüssiggas-Exporteurs Quatar. Auch der Handel mit den Golfemiraten, darunter das wirtschaftsstarke Dubai, ist auf die Straße von Hormuz angewiesen. Die USA nützen sie für militärische Transporte in den Irak.

Die wichtigsten Punkte der Resolution 1929

Die vierte Runde von UN-Sanktionen soll den Iran dazu bringen, vollständig mit der Internationalen Atomenergiebehörde zu kooperieren. Vor allem der Westen befürchtet, dass Teheran unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms Atomwaffen entwickelt. Die UN-Resolution vom Mittwoch wurde allerdings nicht einstimmig angenommen, die Türkei und Brasilien stimmten dagegen, der Libanon enthielt sich. * Die Liste jener Personen, gegen die Reisebeschränkungen gelten und deren Auslandskonten eingefroren werden, wird ausgeweitet. Um die Namen auf der Liste wurde bis zuletzt gestritten.

* Finanztransaktionen, die in Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm stehen, sollen unterbunden werden. Iranischen Banken kann die Eröffnung von Filialen im Ausland verboten werden.

* Das Waffenembargo gegen den Iran wird ausgeweitet. Betroffen sind vor allem schwere Waffen sowie Kampfhubschrauber- und -flugzeuge, Panzer oder Raketen und Raketentechnik.

* Alle Staaten sind aufgefordert, Fracht in den oder aus dem Iran zu inspizieren, ob sich darin Güter befinden, die nach den Resolutionen verboten sind.

Iran nur ein Jahr von Atombombe entfernt?

US-Verteidigungsminister Robert Gates warnte am Freitag, der Iran sei möglicherweise nur noch ein Jahr von der Atombombe entfernt: "Die Einschätzungen der Geheimdienste reichen von einem Jahr bis zu drei Jahren." Selbst wenn der Iran so weit komme, bedeute das aber noch nicht, dass diese Waffen auch sofort einsatzfähig seien, so Gates weiter.

Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad attackierte am Freitag erneut die Vereinten Nationen: Der UN-Sicherheitsrat sei in den Händen der USA und ein "diktatorisches Werkzeug", sagte er bei einem Besuch der Expo in Shanghai. Die neuen Sanktionen würden "keine Wirkung" haben: "Die Zeit der Einschüchterung und der Nötigung ist vorüber."

Wieder Verbal-Attacke gegen Israel

Auch Israel griff der iranische Präsident scharf an: Das Land sei "dem Untergang geweiht", das "zionistische Regime" werde nicht überleben, sagte er. Ahmadinejad hatte in der Vergangenheit schon damit gedroht, Israel von der Landkarte zu tilgen.

Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad ist für seine heftigen Verbalattacken, vor allem gegen den "Erzfeind" Israel, bekannt. Das Land sei "dem Untergang geweiht", das "zionistische Regime" werde nicht überleben, sagte er nach dem fatalen israelischen Angriff auf ein Schiff der Gaza-Hilfsflotte gleich mehrmals. (c) REUTERS (ALY SONG)

Nur in einem Nahen Osten "ohne Zionisten und ohne Kolonialisten" könnten auch andere Länder aufblühen, sagte er im Februar. Wenn aber "das zionistische Regime seine Fehler der Vergangenheit wiederholt, dann wird das zu seinem Tod und seiner Vernichtung führen". (c) EPA (ABEDIN TAHERKENAREH)

Der Holocaust sei "eine falsche Behauptung, ein Märchen, das als Vorwand für Verbrechen gegen die Menschlichkeit benutzt wird", sagte er bei einer anti-israelischen Kundgebung zum Jerusalem-Tag. Falls die Europäer Millionen von Juden getötet haben sollten, dann sollten sie den Juden auch "in Europa, Amerika oder Kanada" Land schaffen. "Warum sollen die Palästinenser wegen eines Vorfalls leiden, an dem sie nicht beteiligt waren?" (c) REUTERS (RAHEB HOMAVANDI)

Bei der UNO-Vollversammlung 2009 sorgte er ebenfalls für einen Eklat. Er nannte Israels Vorgehen gegen die Palästinenser "Völkermord" und warf den Juden vor, die internationale Politik zu dominieren. "Es ist nicht länger akzeptabel, dass eine kleine Minderheit die Politik, Wirtschaft und Kultur großer Teile der Welt durch ihre komplizierten Netzwerke beherrscht und eine neue Form der Sklaverei betreibt." (c) EPA (JASON SZENES)

"Mit Gottes Segen läuft der Countdown für den Zerfall Israels, und dies ist der Wunsch aller Nationen der Welt. Der Westen hat dieses Regime erschaffen, jetzt muss er es wieder abschaffen, damit wieder Frieden in der Welt einkehrt." Bei einer "Holocaust-Konferenz" in Teheran im Dezember 2006. (c) EPA (Abedin Taherkenareh)

"Das zionistische Regime sucht genau wie seinerzeit Hitler einen Vorwand, um militärische Angriffe zu starten." Am Rande des Libanonkonflikts im Juli 2006. (c) EPA (Abedin Taherkenareh)

"Zionismus ist in der Tat Neofaschismus." Anfang 2006 in einem Interview mit der iranischen Nachrichtenagentur ISNA. (c) AP (Vahid Salemi)

"Manche der europäischen Staaten bestehen darauf, dass Hitler Millionen von unschuldigen Juden ermordet hat. (...) Wir erkennen diese Behauptungen nicht an, aber auch falls es wahr sein sollte, stellen wir den Europäern die folgende Frage: Ist die Ermordung von unschuldigen Juden Grund genug, um Besatzer in Jerusalem zu unterstützen? Falls die Europäer es ehrlich meinen, sollten sie den Zionisten in einigen ihrer Länder, wie zum Beispiel Deutschland oder Österreich, einen Platz geben." Auf einer Pressekonferenz in der saudischen Stadt Mekka im Dezember 2005. (c) AP

"Wenn Gott, die Propheten und die Religion im Westen verleugnet werden, kümmert das niemanden, aber wenn jemand dieses Märchen vom Massaker an den Juden nicht glaubt, dann heult die zionistische Propagandamaschine laut auf." In einer Rede in der iranischen Stadt Zahedan im Dezember 2005. (c) AP (SAMAN AQVAMI)

"Wie ist es möglich, dass die Beleidigung des Propheten der Muslime weltweit mit Pressefreiheit gerechtfertigt wird, nicht aber eine Untersuchung über das Märchen des Holocaust?" Im Dezember 2005 zum Streit um die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen. (c) AP (VAHID SALEMI)

"Unglücklicherweise werden die Menschenrechte von gewissen Mächten in weitreichendem Maße verletzt, besonders von jenen, die behaupten, ihre alleinigen Verfechter zu sein." Mahmoud Ahmadinejad vor der UNO-Vollversammlung 2007 über die amerikanischen Methoden im "War on Terror".

Mit Syrien, der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah und der Hamas hat das iranische Regime drei Verbündete, die Israel direkt Schaden zufügen können.