In den vergangenen Monaten war der Nationalrat aktiv wie selten. Bringt Grün in der Regierung eine dauerhafte Aufwertung des Parlaments?
Ein Gesetzesantrag nach dem anderen, ein U-Ausschuss, bevor die Regierung steht: Selten hat sich der Nationalrat so selbstbewusst gezeigt wie in den vergangenen Monaten. Das war freilich den besonderen Umständen geschuldet: einer Expertenregierung, die sich vor allem auf das Verwalten beschränken wollte. Und einem Nationalrat mit freiem Spiel der Kräfte.
Ist damit Schluss, sobald die neue Regierung im Amt ist? Jein. Denn natürlich steht die Rückkehr zum business as usual bevor, aber: Veränderung liegt in der Luft. Zum einen wird schon länger über Reformen der Geschäftsordnung des Nationalrats nachgedacht – die Rückkehr in das sanierte Gebäude am Ring böte einen würdigen Anlass. Zum anderen kommen mit den Grünen Verfechter des lebendigen Parlamentarismus an die Macht. Das schürt Erwartungen.
Zu Recht, wie Experten finden. Denn trotz gut ausgebauter Minderheitsrechte herrscht im Spiel der Macht ein beträchtliches Ungleichgewicht zwischen Regierung und Parlament. Dabei geht es nicht nur um den Klubzwang (vulgo Klubdisziplin), der dafür sorgt, dass Regierungsvorlagen im Nationalrat verlässlich beschlossen werden, sondern um viele Schrauben im Republikgetriebe: So haben etwa dank großen Beamtenapparats und Amtsgeheimnisses die Minister einen notorischen Informationsvorteil gegenüber Abgeordneten. Dazu kommen ein paar ungute Usancen: Nicht selten werden Anfragen bloß lapidar beantwortet; Begutachtungsfristen fallen mitunter extrem knapp aus oder werden umgangen, indem nicht die Regierung, sondern Abgeordnete einer Regierungspartei den Gesetzesvorschlag einbringen; und auch lästig: wenn die Regierung last minute noch große Abänderung bei Gesetzesvorschlägen beantragt.