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Prozess-Wiederholung?

Mandat verkauft? Geschäftsmann will Verfahren gegen Strache neu aufrollen

Archivaufnahme: Heinz-Christian Strache, FPÖ
Archivaufnahme: Heinz-Christian Strache, FPÖAPA/AFP/ALEX HALADA

Ernst Neumayer wirft dem Ex-FPÖ-Chef vor, ein Nationalratsmandat an Oligarchen verkauft zu haben. Schon einmal strebte er deshalb einen Prozess an – und verlor.

Heinz-Christian Strache – ein Name, der die FPÖ derzeit in Atem hält. Nicht nur aufgrund des „Ibiza-Videos“ und der „Spesenaffäre“ wird innerparteilich heftig über den Ausschluss des Ex-Obmannes debattiert, nun mengt sich neuer Diskussionsstoff dazu: In der Vorwoche wurde bekannt, dass sich im Ermittlungsakt unter anderem Bilder von Taschen voller Bargeld befinden sollen. Einen Konnex zwischen der Geldsumme und Strache stellte nun der niederösterreichische Geschäftsmann Ernst Neumayer her – und will seinen Vorwurf juristisch aufarbeiten lassen.

Konkret: Wie das Ö1-„Morgenjournal“ am Montag berichtet, behauptet Neumayer, dass Strache vor Jahren ein Nationalratsmandat um zehn Millionen Euro an ukrainische Oligarchen um zehn Millionen Euro verkauft hat. Und zwar mit Neumayers Hilfe. Die Summe hätte folgendermaßen aufgeteilt werden sollen: „Zwei Millionen ich, zwei Millionen Heinz-Christian Strache, zwei Millionen (Ex-Vize-FPÖ-Klubobmann und Anwalt) Doktor Peter Fichtenbauer und vier Millionen die Partei", wie Neumayer im ORF-Radio sagte. Das habe Fichtenbauer so festgelegt. Und zwar Ende 2012, allerdings: „natürlich nur mündlich“.

Er, Neumayer, habe den Kontakt zwischen Fichtenbauer und dem späteren Abgeordneten Thomas Schellenbacher hergestellt. Und: „Ich habe das quasi von zwei Millionen auf zehn Millionen hochgetrieben“, sagte Neumayer.

Die Vorwürfe sind nicht neu: Schon 2016 hatte Neumayer einen Prozess gegen Strache angestrebt – und verloren. Der Fall liegt aktuell beim Obersten Gerichtshof. Nun will der Geschäftsmann das Verfahren mittels Wiederaufnahmsklage neu aufrollen. Denn: Die Fotos der mit Geld gefüllten Sporttaschen aus dem Ermittlungsakt gegen Strache seien ein Beleg für die Transaktion, meinte Neumayer. Außerdem heiße es dort in einem Einvernahmeprotokoll von Straches ehemaligem Leibwächter, dass der Ex-FPÖ-Chef am 1. Juli 2013 aus der Kanzlei von Fichtenbauer einen Rucksack mit Bargeld abgeholt habe.

Straches Anwalt bezeichnete die Vorwürfe gegenüber Ö1 als haltlos, Fichtenbauer selbst ortet darin eine „Lüge der Sonderklasse", heißt es im „Morgenjournal“. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

>>> Bericht im Ö1-„Morgenjournal“ 

(Red.)