Die Geschäftstätigkeit von iranischen Banken in der EU wird eingeschränkt, Konten der Revolutionsgarden werden eingefroren. Der deutsche Außenminister spricht von einem "wichtigen Signal der Entschlossenheit".
Die Europäische Union will den Iran mit verschärften Sanktionen zum Einlenken im Atomstreit bewegen. Die Außenminister der 27 EU-Staaten beschlossen am Montag in Luxemburg ein Bündel von Maßnahmen. Sie sollen ergänzend zu den vom UN- Sicherheitsrat erst in der vergangenen Woche beschlossenen Sanktionen in Kraft treten.
"Das ist ein wichtiges Signal der Geschlossenheit und auch der Entschlossenheit gegenüber der iranischen Führung, endlich wieder mit der Völkergemeinschaft zu kooperieren", sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. Die EU-Sanktionen beinhalten unter anderem Einschränkungen beim Handel mit Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können. Die Geschäftstätigkeit von iranischen Banken soll eingeschränkt werden, die Arbeit von iranischen Versicherungs- und Finanzdienstleistern in der EU begrenzt werden. Einzelheiten werden erst später festgelegt.
Für die Gas- und Ölindustrie wurde ein Verbot von EU-Investitionen beschlossen. Verboten wurden auch technische Hilfsleistungen für diese Branche sowie der Transfer von Technologie. Alle Konten der Revolutionsgarden werden eingefroren. Die Schiffe der iranischen Reederei Irisl dürfen keine Häfen in der EU mehr anlaufen.
Diplomaten: Diskussion war "schwierig"
Diese grundsätzliche Einigung soll am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel noch einmal bekräftigt werden. Anschließend arbeiten Experten die Details aus, die später von einem anderen Ministerrat offiziell in Kraft gesetzt werden. Diplomaten berichteten, die Diskussionen seien "schwierig" gewesen: Die Außenminister von Schweden, Malta und Zypern wollten zunächst, dass Europa die UN-Sanktionen unverändert umsetzt.
"Wir müssen mit dem Iran sehr hartnäckig sein", sagte der finnische Außenminister Alexander Stubb. Die Verhandlungen mit Teheran seien gescheitert. Und die neuen UN-Sanktionen seien zwar gut, aber nicht ausreichend. Mit einem "zweiten Stadium von verschärften Sanktionen" wolle man aber nicht die Bevölkerung im Iran treffen, sagte der französische Außenminister Bernard Kouchner.
Der UN-Sicherheitsrat hatte in der Vorwoche härtere Sanktionen gegen Teheran beschlossen. Dazu gehören Reiseverbote für Mitglieder der paramilitärischen Revolutionsgarden, Kontensperrungen, Einschränkungen von Finanzdienstleistungen und ein Verbot für den Verkauf von Panzern, Kampfhubschraubern, Kriegsschiffen und Raketensystemen an den Iran.
(Ag.)