Türkis-Grün drängt die FPÖ in der Migrationspolitik nach rechts, verschärft die Richtungsdebatte in der SPÖ und zwingt die Neos in eine neue Marktlücke.
„Kriminelle Muslima“ war einer jener grenzüberschreitenden Kommentare, die auf den Facebook-Seiten führender FPÖ-Politiker zuletzt über die Justizministerin in spe, Alma Zadić, zu lesen waren. Die Kritik an ihren Positionen – etwa zur Sicherungshaft – war für viele Poster nur ein Vorwand, um zum Ausdruck zu bringen, was sie wirklich stört: ihre Herkunft (Bosnien) und ihr angeblich muslimischer Hintergrund, der so manchen schon befürchten ließ, dass nun die Scharia in Österreich eingeführt werde. Dabei ist Alma Zadić ohne Religionsbekenntnis.
Falsch ist auch, dass sie im November wegen übler Nachrede zu einer Geldstrafe von 700 Euro verurteilt wurde, wie die FPÖ behauptet hatte. Es handelt sich um eine Entschädigungszahlung nach dem Medienrecht, weil Zadić einen Tweet geteilt hatte, der einen Burschenschafter in ein schlechtes Licht rückte. Außerdem ist das Urteil noch nicht einmal rechtskräftig.