Auch das gesetzliche Budgetprovisorium wurde beschlossen. Laut Finanzminister Blümel soll im Frühjahr nur ein Budget für 2020 und kein Doppelbudget fixiert werden.
Der Budgetausschuss hat am Donnerstag den Weg für die neue Ressortverteilung in der Regierung geebnet. Die Abgeordneten stimmten mit den Stimmen von ÖVP und Grünen einer entsprechenden Novelle zum Bundesministeriengesetz zu, berichtet die Parlamentskorrespondenz. Am Freitag folgt der Beschluss im Plenum.
In Kraft treten soll die Gesetzesnovelle unmittelbar nach der Kundmachung, davor muss allerdings auch der Bundesrat, der kommende Woche Dienstag tagt, grünes Licht geben. Das ebenfalls im Ausschuss beschlossene gesetzliche Budgetprovisorium soll das seit Jänner geltende automatische Budgetprovisorium ersetzen und schreibt im Wesentlichen fürs erste die Zahlen des Vorjahres fort. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bestätigte, dass im Frühjahr lediglich ein Budget für das laufende Jahr und kein Doppelbudget für 2020 und 2021 beschlossen werden soll.
Formal wird es laut Gesetzentwurf künftig 13 Ministerien - und damit eines mehr als bisher - geben. Dazu kommen zwei dem Bundeskanzleramt zugeordnete Ministerinnen, die zum einen für Integration und Frauen (Susanne Raab/ÖVP) und zum anderen für EU-Fragen (Karoline Edtstadler/ÖVP) zuständig sein werden. Kritisch zu einzelnen Aspekten der neuen Ressortverteilung äußerte sich die Opposition, SPÖ und NEOS können außerdem der Beibehaltung der Generalsekretäre nichts abgewinnen.
Erstmals in ihrer neuen Funktion im Parlament war Justizministerin Alma Zadic. Sie betonte, dass, sollte es in den Ressorts der Grünen einen Generalsekretär bzw. eine Generalsekretärin geben, diese Position in einem objektiven Verfahren und nicht nach parteipolitischen Kriterien besetzt werden wird.
(APA)