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Nationalrat

Gewessler verliert Kompetenz für Bergbau

Der Bergbau wandert von Gewessler zu Köstinger.(c) Clemens Fabry
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Der Bergbau inklusive fossiler Energieträger bleibt im
Landwirtschaftsressort. Justizministerin Zadic behält das
Bundesverwaltungsgericht

ÖVP und Grüne haben am Freitag einen weiten - nun wohl vorläufig letzten - Abtausch ihrer Minister-Kompetenzen eingebracht. Demnach behält Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) die Kompetenz für den Bergbau. Gleichzeitig bleibt das Justizministerium unter Alma Zadic (Grüne) für die Organisation des Bundesverwaltungsgerichts zuständig.

Ursprünglich wollten ÖVP und Grüne diese beiden Kompetenzen dem jeweils anderen Koalitionspartner zukommen lassen: Die Regelung der organisatorischen Angelegenheiten des Bundesverwaltungsgerichts hätten mit dem Verfassungsdienst ins Kanzleramt abwandern sollen. Der Bergbau (inklusive der Zuständigkeit für Lenkungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen bei den fossilen Energieträgern Kohle, Erdgas und Erdöl) wäre dem grünen Verkehrs- und Klimaschutzministerium unter Leonore Gewessler zugeschlagen worden. In dem am Freitag vorgelegten Abänderungsantrag nehmen die Koalitionsparteien diesen Tausch nun wieder zurück.

Das Bundesministeriengesetz legt die Zahl der Ministerien fest und regelt, für welche Aufgabenbereiche die einzelnen Minister der neuen Regierung zuständig sind. Größere Umwälzungen gibt es unter anderem im Infrastrukturministerium, das als "Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie" neu gefasst wird. Die Grüne Ressortchefin Leonore Gewessler erhält dafür den bisher im Landwirtschaftsministerium angesiedelten Umweltschutz, muss aber im Gegenzug Kompetenzen für Telekom und Post abtreten. Der unter Türkis-Blau ins Justizministerium verlegte Verfassungsdienst übersiedelt wieder zurück ins Kanzleramt, der Zivildienst vom Innen- ins Landwirtschaftsministerium.

Die unter türkis-blau geschaffenen Generalsekretäre bleiben, verlieren aber die Möglichkeit, sich in den Beamtenstatus zu versetzen.

(APA)