Kraftwerke sollen drei Jahre schneller vom Netz gehen als geplant. Darauf einigten sich die Ministerpräsidenten der Braunkohle-Länder mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Ein großer Schritt in Richtung Kohleausstieg ist in der Nacht auf Donnerstag in Deutschland gelungen: Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Braunkohle-Länder haben sich auf einen Pfad zur Stilllegung der Kohlekraftwerke verständigt. Details wurden noch nicht veröffentlicht. Deutschland will spätestens 2038 das letzte Kohlekraftwerk vom Netz nehmen.
Im Zuge des Ausstiegspfads soll 2026 und 2029 geprüft werden, ob Kraftwerke drei Jahre schneller als geplant vom Netz gehen könnten. So wäre auch ein Kohleausstieg bis 2035 möglich.
Der Bund muss nun den Abschaltpfad mit den Betreibern der Braunkohle-Kraftwerke und -Tagebaue in den Ländern Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg vertraglich festlegen. Noch im Jänner soll das Gesetz für den Kohleausstieg auf den Weg gebracht und Mitte des Jahres verabschiedet werden.
Länder erhalten Hilfszahlungen
Der Plan wurde in einer sechsstündigen Sitzung der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den zuständigen Ministern ausgefeilt. Zu den Entschädigungshöhen und den genauen Abschaltdaten der Kraftwerke wurde zunächst nichts mitgeteilt.
Vereinbart wurde, dass der Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen - der ein Symbol für den Kampf von Klimaschützern gegen den Kohlestrom ist - nicht gerodet und der Braunkohle-Tagebau dort nicht erweitert wird. Der Tagebau Garzweiler - wo im Sommer 2019 tausende Menschen protestierten - werde hingegen für den Kohleabbau genutzt.
Noch einmal klar gestellt wurde in dem Papier, dass die Länder Hilfen für den Strukturwandel in Höhe von 40 Milliarden Euro bis 2030 erhalten. Für Beschäftigte in Braunkohle- und Steinkohlekraftwerken sowie in Tagebauen sagte die Bundesregierung ein Anpassungsgeld zu, das bis 2043 gezahlt wird.
(APA/dpa/Reuters)