Der Erfüllungsgehilfe Trumps im Impeachment-Prozess

APA/AFP
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Mitch McConnell ist als republikanischer Mehrheitsführer der Herr des Verfahrens. Er schmetterte alle Anträge ab und erwies sich als Blockierer.

Mitch McConnell ist zum Auftakt des Impeachment-Prozesses seinem Ruf als Blockierer vollauf gerecht geworden. Der 77-jährige Senatsveteran ist als republikanischer Mehrheitsführer Herr des Verfahrens in der elitären, kleineren Parlamentskammer. Er schmetterte fast alle Anträge der Demokraten nach neuen Zeugen und neuen Dokumenten vorerst ab und zeigte sich von Neuem als „Darth Vader“, als Bösewicht für die Demokraten.

McConnell berief sich auf das Modell des Amtsenthebungsverfahrens gegen Bill Clinton vor 21 Jahren. Der Prozess lief damals in fünf Wochen ab, während McConnell jetzt kurzen Prozess machen will. Damals haben Demokraten und Republikaner bei allen ideologischen Differenzen in wesentlichen Verfahrensfragen kooperiert. Schon im Vorfeld hat McConnell, ein Meister der parlamentarischen Finessen, angekündigt, sich mit dem Weißen Haus abzustimmen und so den Eid, als „unparteiischer Juror“ zu agieren, von Vornherein ad absurdum geführt.  Vielmehr erweist er sich als Erfüllungsgehilfe Trumps.

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