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Rücktritt

Belästigung? Chef des Amts für Korruptionsbekämpfung geht

Das Innenministerium kommt nicht zur Ruhe.
Das Innenministerium kommt nicht zur Ruhe.(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Der Leiter des BAK sieht sich mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Das Innenministerium hat nun eine Baustelle mehr.

Wien. Der Leiter des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) legte am Mittwoch überraschend all seine Funktionen zurück. Er sieht sich mit Vorwürfen der sexuellen Belästigung, der Postenschacherei und der Erniedrigung von Mitarbeitern konfrontiert. Er selbst spricht von einer Intrige und will sich zurückziehen, bis alle Vorwürfe geklärt sind, um das Amt nicht zu beschädigen. Vorerst wird er in einer anderen Sektion des Ministeriums seinen Dienst verrichten.

Was aber soll vorgefallen sein? Mitarbeiter des Amtes berichten der „Presse“, dass der Leiter nach der morgendlichen Dusche nach seinem Lauftraining gerne mit offenem Bademantel zurück in sein Büro gekehrt sein soll. Dass Posten ungerechtfertigt vergeben worden seien. Oder dass er seine Hand durch seine verschwitzte Achsel gezogen und diese dann demonstrativ unliebsamen Mitarbeitern gereicht haben soll – als Geste der Erniedrigung. Die Vorwürfe sind dem Innenministerium seit einigen Wochen bekannt, ein anonymes Papier ist dazu eingegangen.

Seitdem laufen Befragungen von Mitarbeitern, dienstrechtlicher Natur. Ob disziplinarrechtliche Maßnahmen überhaupt ergriffen werden, ist noch unklar. Man wolle zuerst überprüfen, ob sich die Anschuldigungen erhärten, man nehme aber alle Vorwürfe ernst, heißt es auf „Presse“-Anfrage aus dem Innenministerium. Neos-Mandatarin Stephanie Krisper stellte in der Causa eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Karl Nehammer (ÖVP).

 

Das zerrüttete Ministerium

Das Innenministerium hat somit wieder eine Baustelle mehr, die Nehammer bearbeiten muss. Interne Querelen gab es auch im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) – Reform und Neuaufstellung des Amtes nach den vergangenen beiden Jahren voller Skandale sind unabdingbar. In der Ära von Ex-FPÖ-Innenminister Herbert Kickl eskalierte es auch im Bundeskriminalamt, etliche Führungskräfte legten ihre Funktionen zurück.

Die Generaldirektion für öffentliche Sicherheit ist weiter unbesetzt; der frühere Generalsekretär des Innenministeriums Peter Goldgruber sollte den Job erhalten, wurde dann aber von Bundespräsident Alexander Van der Bellen nicht bestellt. Zu sehr roch es nach Postenschacherei – und gegen Goldgruber selbst laufen in der BVT-Affäre Ermittlungen. Dann wären da noch zwei beschuldigte Sektionschefs, die sich in der Causa um den Stadterweiterungsfonds verantworten müssen. Der Fonds überantwortete Immobilien des Bundes, die zu Schleuderpreisen verkauft wurden; das Heumarktareal ist übrigens eines dieser ehemaligen Grundstücke.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.01.2020)