Faymann drängt in Israel auf Ende der Gaza-Blockade

Österreich will sich an dem Prozess beteiligen, der zur Normalisierung des Grenzverkehrs führen soll. Der erste Tag des Arbeitsbesuchs von Österreichs Bundeskanzler stand ganz im Zeichen der Erinnerungspolitik.

Wir hätten Ihnen gerne mehr gezeigt“, sagte Ariel Muzicant, der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, den mitgereisten Journalisten beim Willkommensgruß in Jerusalem. „Aber die politischen Gespräche laufen ja im Halbstundentakt ab, da geht sich kein Spaziergang in der Altstadt aus.“ In der Tat: Das Besuchsprogramm des österreichischen Bundeskanzlers in Israel ist an Knappheit schwer zu übertreffen.

Dass es auf zwei Tage zusammengestutzt wurde, hat mit den Ereignissen auf der „Mavi Marmara“ zu tun, einem der Schiffe, die die Gaza-Blockade durchbrechen wollten: Nach dem Tod von neun Aktivisten im Zuge eines missglückten israelischen Militäreinsatzes kam zunächst sogar die Forderung auf, den Besuch aus Protest abzusagen.

Stattdessen strich man alles, was ein wenig nach Sightseeing aussah, aus dem Programm. Und man achtete darauf, auch auf der palästinensischen Seite Termine bei den Spitzenrepräsentanten zu bekommen. Ein sportliches Programm für zwei Tage. Oder, wie es Muzicant nicht ganz ohne sarkastischen Unterton formulierte: „Es gibt hier ein besonderes Bedürfnis nach Ausgewogenheit.“

Die Beziehungen zwischen Österreich und Israel begannen im März 1949 mit der De-facto-Anerkennung Israels durch die noch junge Republik Österreich. Im Sommer des selben Jahres wurden die sterblichen Überreste von Theodor Herzl, dem "Vater des Zionismus", nach Jerusalem überstellt. (c) AP (Sebastian Scheiner)

Im folgenden Jahr nahmen die beiden Staaten Beziehungen auf Konsularebene auf. Damit wurde die österreichische Anerkennung Israels rechtsgültig. Die Anerkennung Österreichs durch Israel erfolgte erst zwei Jahre später. (c) Reuters (Baz Reitner)

Die erste Hälfte der 50er Jahre stand ganz im Zeichen der Verhandlungen über die österreichischen Wiedergutmachungs- Zahlungen an Israel. Nach deren Abschluss im Juli 1955 entwickelte sich zwischen den beiden Staaten ein freundschaftliches Verhältnis. (c) EPA (Sebastien Pirlet)

Getrübt wird dieses erst, als der österreichische Bundeskanzler Bruno Kreisky im September 1973 mit arabischen Terroristen verhandelt, die vier jüdische Auswanderer aus der Sowjetunion als Geiseln genommen hatten. (c) APA (Votava)

Durch das Versprechen, das Durchgangslagers für jüdische Auswanderer aus der Sowjetunion in Schönau in Niederösterreich zu schließen, kann Kreisky die Krise unblutig beenden. Da das Lager de facto von der Jewish Agency verwaltet wurde, wurde der Kreisky von israelischen und amerikanischen Diplomaten heftig kritisiert. Die israelische Premierministerin Golda Meir forderte die Rücknahme der Schließung, die Österreich verweigerte. (c) AP (Bob Daugherty)

Seit 1974 überwachen österreichische UN-Soldaten auf den Golan-Höhen die Einhaltung des Waffenstillstandes zwischen Syrien und Israel. Gleich im ersten Jahr des Einsatzes werden bei der Suche nach einem abgestürzten israelischen Piloten in Syrien ier österreichische Blauhelme bei der Detonation einer Panzermine getötet. (c) AP (Hektor Pustina)

Mit dem Wahlsieg des Likud-Blocks 1977 begann eine politische Eiszeit zwischen den beiden Staaten. Kreisky und der neue israelische Premier Menachim Begin lieferten sich über die Medien heftige Wortduelle, offizielle Besuch wurden eingestellt. (c) AP

Als Kreisky schließlich im Juli 1979 ein Treffen zwischen Yassir Arafat und dem deutschen Präsidenten der Sozialistischen Internationale, Willy Brandt, organisierte, verglichen ihn israelische Medien sogar mit Hitler. Auch dass Österreich im März 1980 als erster westlicher Staat die palästinensische PLO anerkannte, sorgte in Israel für Empörung. (c) APA (Robert Jäger)

Nach dem Rücktritt Kreiskys kam es ab 1983 unter Fred Sinowatz wieder zu einer Annäherung zwischen Österreich und Israel. Alle Bemühungen um Versöhnung wurden jedoch 1986 durch die Wahl von Kurt Waldheim zum österreichischen Bundespräsidenten vereitelt. (c) EPA (Robert Jäger)

Die "Waldheim-Affäre" rückte die Verantwortung Österreichs für die Verbrechen des Nazi-Regimes in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Von 1986 bis zu Waldheims Abgang 1992 wurden die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Staaten heruntergestuft. Ein neuer diplomatischer Tiefpunkt war erreicht. (c) APA

Ab 1993 kam es unter Kanzler Franz Vranitzky zu einer erneuten Annäherung. Bei seinem Israelbesuch im Juni bittet Vranitzky in der israelischen Knesset um Entschuldigung für die österreichische Beteiligung am Völkermord der Nazis an den Juden. Im folgenden Jahr bekräftigt Bundespräsident Thomas Klestil den Abgang von der Opferrolle Österreichs. (c) AP (Hektor Pustina)

Nach dem EU-Beitritt Österreichs 1995 reduzierte sich das unabhängige Profil der österreichischen Nahostpolitik deutlich. Initiativen für Verhandlungen finden seither eher auf EU-Ebene statt. (c) EPA (Sebastien Pirlet)

2006 rückten die österreichischen Blauhelme auf dem Golan wieder auf tragische Weise ins Zentrum des Interesses. Am Rande des Libanon-Krieges traf am 25. Juli israelische Fliegerbombe den UN-Stützpunkt Khaim im Südlibanon und tötete vier UN-Soldaten, darunter auch den österreichischen Major Hans-Peter Lang. Israel entschuldigt sich für den "tragischen Unfall". (c) APA

2007 sprach der damalige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer die moralische Verantwortung Österreichs angesichts der an den Juden begangenen Verbrechen an: "Viele Täter des Holocaust waren Österreicher". Norbert Darabos besuchte 2008 als erster österreichischer Verteidigungsminister seit mehr als 30 Jahren Israel. Im selben Jahr kam auch Bundespräsident Heinz Fischer zu einem Staatsbesuch. (c) AP

Nach dem Angriff der israelischen Armee auf die "Gaza-Solidaritätsflotte" mit neun Toten im Juni 2010 zeigt sich die österreichische Regierung "bestürzt". Eine Verurteilung durch den Wiener Gemeinderat wird von Israels Botschafter in Wien als einseitig kritisiert. (c) AP

Lieberman ohne Verständnis

Gleich bei der Ankunft im King David Hotel in Jerusalem machte Werner Faymann klar, dass er abgestimmte europäische Standpunkte vertreten werde. Und auch die israelischen Gesprächspartner machten deutlich, dass sie ihr Gegenüber, den ersten Regierungschef eines EU-Staates, der nach dem Gaza-Vorfall auf Israel-Besuch ist, als Vertreter der Europäischen Union betrachten.

Von Avigdor Lieberman bekam der österreichische Kanzler denn auch das ganze Ausmaß an Unverständnis zu spüren, das der israelische Außenminister für die – ausgewogene – europäische Position hat. Lieberman sieht auch nicht, dass es im Gazastreifen ein humanitäres Problem gebe. Für ihn geht es darum, zu verhindern, dass die Palästinenser eingeführtes Baumaterial zur Errichtung militärischer Anlagen verwenden.

Österreich ist für ein Ende der Blockade und will sich, wie Kanzler Faymann in Jerusalem betonte, an dem Prozess beteiligen, der zur Normalisierung des Grenzverkehrs führen soll: Man werde sich auf der Grundlage eines bereits gefassten Beschlusses im Nationalrats-Hauptausschuss mit Zollbeamten an einer EU-Mission beteiligen.

Der erste Tag dieses Arbeitsbesuchs stand ganz im Zeichen der Erinnerungspolitik: Der Kanzler besuchte das Herzl-Grab, die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem und pflanzte im „Hain der Nationen“ der jüdischen Nationalstiftung Keren Kayemeth LeIsrael einen Olivenbaum.

Vor wenigen Wochen war es Vizekanzler Pröll, nun ist es der Kanzler höchstpersönlich, der Israel einen Besuch abstattet. Gleich zu Beginn seines Aufenthalts legte er am Grab von Theodor Herzl einen Kranz nieder. (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Nächste Kranzniederlegung: In der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, gemeinsam mit österreichischen Gedenkdienern. (c) EPA (JIM HOLLANDER)

Mit der Kippa am Kopf gab sich Faymann ernst und gerührt. Der Besuch habe "einen tiefen Eindruck" hinterlassen. Das Wissen um die Gräuel des Nationalsozialismus müsse wie eine "Warnung" sein, sagte der Kanzler. (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Geschichte müsse aber immer in Verbindung mit der Gegenwart und der Zukunft gesehen werden, um jeden Formen von Extremismus oder "Hetzreden" vorzubeugen. "Was uns eint, muss immer wichtiger sein, als das, was uns trennt." (c) EPA (JIM HOLLANDER)

"Mein erster Besuch in Yad Vashem hat mich tief bewegt und berührt", schrieb der Kanzler ins Gästebuch. (c) REUTERS (BAZ RATNER)

Faymann wird bei seiner Reise unter anderen vom Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant (im Bild links), und der designierten Direktorin des Jüdischen Museums Wien, der bisherigen ORF-Moderatorin Danielle Spera, begleitet. (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Am "Grove of Nations" pflanzte Faymann einen Baum. Gegossen wurde mit der farblich passenden Gießkanne. (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Bei der Klagemauer steckt Faymann - der Tradition entsprechend - einen Zettel mit einem Wunsch zwischen die Mauerritzen. (c) REUTERS (AMMAR AWAD)

Im österreichischen Hospiz absolvierte Faymann einen Privatbesuch. Rektor Markus Bugnyar führte ihn durch das Gebäude im Herzen der Jerusalemer Altstadt. Der Blick vom Dach ist ein Klassiker - wenige Wochen zuvor stand dort Vizekanzler Pröll. (c) HOPI-MEDIA (Bernhard J. Holzner)

Noch am ersten Tag der Reise traf Faymann den israelischen Außenminister Avigdor Lieberman. Im Lauf des Staatsbesuchs traf er noch mit Präsident Shimon Peres, Premier Benjamin Netanjahu, Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas und dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fayyad zusammen. (c) REUTERS (RONEN ZVULUN)

„Müssen Wand einreißen“

In seiner kurzen Rede in Yad Vashem erklärte Faymann, dass ihn sein erster Besuch tief berührt und in ihm die Überzeugung gestärkt habe, dass „wir unsere Verpflichtung erneuern müssen, niemals die grausamen Verbrechen und das Leid zu vergessen, das man sechs Millionen jüdischen Menschen in der Shoah angetan hat“. Dazu gehöre die Verpflichtung, „uns bewusst zu sein, dass unter den Verfolgten, Deportierten und Ermordeten Österreicher waren, aber auch unter den Tätern“.

Im Gespräch mit Journalisten machte Faymann dann klar, dass es ihm nicht nur um eine offene Diskussion der österreichischen Rolle in der Geschichte des Nationalsozialismus gehe, sondern auch und vor allem um eine Aktualisierung des Themas: „Wir dürfen zwischen Vergangenheit und Gegenwart keine Wand einziehen“, erklärte er, „sondern wir müssen diese Wand niederreißen“.

Auch wenn ihm bewusst sei, dass sich Geschichte nicht wiederhole, sei es ihm wichtig, aktuelle Phänomene von Radikalismus und Rechtsextremismus und auch deren Bekämpfung in diesem historischen Kontext zu sehen. Gerade jetzt, in Krisenzeiten, sei eine Verschärfung der Auseinandersetzungen und damit ein neuer Nährboden für Radikalismen zu erwarten.

Für den Abend stand ein Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu auf dem Programm.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24. Juni 2010)