Verkehrsministerin Leonore Gewessler besiegelt am Montag das Ende für die Tempo-140-Teststrecken. Es war das Prestigeprojekt ihres Vorgängers Norbert Hofer.
Wien. Tempo 140 auf Österreichs Autobahnen ist mit Ende des Monats vorbei. Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) kündigte am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ an, am Montag die Verordnung zur Beendigung der beiden Teststrecken in Nieder- und Oberösterreich zu erlassen. Wirksam wird diese mit 1. März.
„Wir haben beim Klimaschutz so große Aufgaben, dass es wichtig ist, dass man auch in einzelnen Bereichen nicht in die falsche Richtung läuft. Die 140 waren leider die falsche Richtung, deswegen ist das eines der Themen, die wir rasch angehen“, hatte Gewessler kurz nach ihrer Angelobung als Verkehrsministerin erklärt.
Die Grüne beendet damit das Prestigeprojekt des ehemaligen Verkehrsministers Norbert Hofer (FPÖ). Ihr Amtsvorgänger hatte im August 2018 auf zwei Abschnitten der Westautobahn (A1) Tempo 140 versuchsweise erlaubt. Auf rund 88 Kilometern zwischen Melk und Oed in Niederösterreich sowie auf 32 Kilometern zwischen Haid und Sattledt in Oberösterreich wurden die Teststrecken eingerichtet. Laut einem „profil“-Bericht (unter Berufung auf die Asfinag) kamen unabhängige Gutachter zu „teilweise sehr positiven“ Ergebnissen: Die Umweltbelastung sei nicht gestiegen, die Zahl der Unfälle gesunken. An den Messstationen sei kein Einfluss der höheren Geschwindigkeit auf Feinstaub oder sonstige Grenzwerte festgestellt worden. Die Zunahme beim Kohlendioxid und Stickoxid liege bei „marginalen“ ein bis zwei Prozent, hieß es. Die Zahl der Unfälle mit Personenschaden habe sich im niederösterreichischen Abschnitt von durchschnittlich 4,6 pro Monat auf 2,2 verringert, in Oberösterreich sank die Unfallzahl von monatlich 1,2 auf 0,5. Im Durchschnitt waren die Autofahrer um zwei bis vier km/h schneller unterwegs als bisher.
Diskussion um Daten
Diese Daten wurden von Umweltorganisationen angezweifelt. Der Anstieg der CO2-Emissionen sei größer als von der Asfinag dargestellt, hatte Greenpeace erklärt. Die tatsächliche Zunahme der CO2-Emissionen auf den beiden Teststrecken liege nicht bei 1,2 bzw. 1,6 Prozent, sondern bei 2,5 bzw. 2,6 Prozent – im reinen Pkw-Bereich sogar bei 3,5 bzw. 3,6 Prozent, erklärte Greenpeace. Dazu kam: Die Landesumweltreferenten sprachen sich gegen Tempo 140 aus. Studien der TU Graz hätten den zusätzlichen Stickstoffausstoß der Pkw bestätigt, argumentierten sie. Parallel dazu hatte Greenpeace im August 2019 auch die ersten Klimaklagen in Österreich präsentiert: Gemeinsam mit der Rechtsanwältin Michaela Krömer und drei weiteren Klägern – darunter die Autorin Chris Lohner – will die NGO rechtlich gegen als klimaschädlich eingeschätzte Bestimmungen vorgehen. Genannt wurde damals die Tempo-140-Verordnung. Nun ist diese in rund drei Wochen Geschichte.
Ansonsten war die Ministerin bei ihrem Auftritt in der „Pressestunde“ eher vage. Zur Abschaffung des Dieselprivilegs erklärte sie: Dies werde man im Zuge der Steuerreform „tabulos diskutieren“. Bei laufenden Autobahn-Projekten erklärte Gewessler, dass alle laufenden Verfahren im besten rechtsstaatlichen Sinne zu Ende zu führen seien.
Kurz deutete die Ministerin an, wohin es in Sachen ökologischer Besteuerung gehen könnte. So fragte sie bei der Normverbrauchsabgabe: „Ist der Deckel bei der NOVA der richtige Weg?“ In Sachen Pendlerpauschale wiederum fände sie es gerechter, wenn dieses nicht vom Einkommen abhängig sei. (red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.02.2020)
