Das Innenministerium hat seinen Beitrag für die Internationale Antikorruptionsakademie IACA zurückgefahren. Russland und China machen sich breit.
Laxenburg. Die internationale Antikorruptionsakademie (IACA) im Palais Kaunitz in Laxenburg muss um ihre Existenz bangen. Der Grund: Österreich, das als Gründungsstaat und Gastgeberland immer den Löwenanteil des Jahresbudgets bestritt, hat den jährlichen Beitrag im vergangenen Jahr erstmals ausfallen lassen. Und das, obwohl Wien bei der IACA-Staatenversammlung im Oktober in Kasachstan noch bekräftigt hatte, dass die Republik „regelmäßige, mehrjährige Zahlungen“ plane.
Das Innenministerium erklärte am Montag in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Neos, dass sich Österreich für eine „multilaterale Zusatzvereinbarung für Geberstaaten“ einsetze, die eine mittel- bis langfristige Finanzierung der IACA sicherstellen solle. Die Republik arbeitet offensichtlich daran, eine Allianz mit anderen Staaten zu schmieden, die gewillt sind, der IACA mehrjährige Zahlungen zukommen zu lassen.
Laut informierten Kreisen schauen die IACA-Mitgliedstaaten jedoch hauptsächlich auf das Handeln Österreichs, das als Gastgeberland mit klaren Schritten vorausgehen solle – vor allem mit einer nachhaltigen, mehrjährigen und verlässlichen Finanzierung. Eine klare Strategie Österreichs könnte sich dem Vernehmen nach auch positiv auf die Zahlungsbereitschaft anderer Mitgliedstaaten auswirken. Derzeit sind die jährlichen Mitgliedsbeiträge freiwillig, und manche Staaten zahlen nur sehr wenig oder gar nichts.