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Kommentar

Eine EU-Steuer ist ein Schritt zum EU-Staat

Die Plastikabgabe ist unumstritten, obwohl sie einen Tabubruch auslöst.

Als grundvernünftig wird die Einführung einer Plastiksteuer auf EU-Ebene derzeit allseits bewertet. Auch Österreichs Regierung ist dafür, Plastikabfälle künftig als neue Finanzierungsquelle für den Gemeinschaftshaushalt zu nutzen. Die neue Steuer wird helfen, das Klima zu schonen und den ausufernden Streit zwischen Nettozahlern und Nettoempfängern der EU einzufangen. Also alles gut?

Eigentlich schon, doch ist auffällig, dass – bis auf ein paar rechte Parteien – niemand den Tabubruch erkennt. Die EU wird mit der Einführung einer ersten direkten Steuer noch staatsähnlicher. Das können und sollten europäisch denkende Menschen zwar gutheißen. Aber es ist seltsam, wenn derzeit in vielen Mitgliedstaaten auf der einen Seite eine schlanke, unverbindliche Gemeinschaft propagiert wird, gleichzeitig aber von denselben Regierungen genau das Gegenteil vorbereitet wird. Nämlich eine EU, die eine immer breitere fiskale Verantwortung sowohl in der Kontrolle als auch in der eigenen Finanzierung trägt.

Der Verdacht liegt nahe, dass es den Regierungen da nicht um Prinzipien geht, sondern um den bequemsten Weg. Eine Abgabe von 80 Cent auf ein Kilogramm unrecycelter Kunststoffverpackung tut weder weh noch ist sie unpopulär. Also wird sie gemacht. Über das wachsende Eigenleben einer allzu großen EU-Verwaltung (die im Übrigen bisher gar nicht so riesig ist) kann ja dennoch hergezogen werden.

wolfgang.boehm@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.02.2020)