Zögerliche Zustimmung zur Transparenzdatenbank.
Wien(red.). Für die ÖVP-dominierten Bundesländer ist klar: Die umstrittene Transparenzdatenbank soll kommen. An Niederösterreich werde das sicher nicht scheitern, sagt Landesrätin Johanna Mikl-Leitner. Und in Vorarlberg steht man dem Projekt ebenso positiv gegenüber wie in Tirol. Dort sieht man allerdings noch viele Detailfragen offen, über die man sich mit dem Bund einigen müsse.
Auch das FPK-geführte Kärnten will lieber heute als morgen Transparenz im Bereich der öffentlichen Förderungen erreichen. Kärnten werde nicht nur die Sozialdaten, sondern alle Leistungen, die in der Kompetenz des Landes sind, einspeisen, sagte Landesrat Christian Ragger (FPK). Das beziehe sich etwa auf Agrar- oder Wirtschaftsförderungen.
Bleiben also die SPÖ-Länder. Und selbst die stellen sich nicht generell gegen die von der ÖVP geforderte Datenbank. Salzburg habe in den vergangenen Jahren in Sachen Transparenz eine Vorreiterrolle übernommen, sagte Landeshauptfrau Gabi Burgstaller. Die Sache müsse allerdings in einem sinnvollen Verhältnis zum Verwaltungsaufwand stehen. In Wien zeigte man sich abwartend: Solange man keine Details kenne, könne man auch nicht die weitere Vorgangsweise entscheiden, so ein Sprecher von Sozialstadträtin Sonja Wehsely. Und der steirische Landeshauptmann Franz Voves sagt zur Datenbank: „Ja, aber auf allen Ebenen und für alle Zielgruppen“. Das sehen auch die Grünen so: Sie wollen mehr Transparenz, und zwar auch in der Politik: Alle Spenden und Förderungen an Parteien sollten offengelegt werden, fordert Nationalratsabgeordneter Karl Öllinger.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.06.2010)
