Schnellauswahl
Datenschutz

Rechnungshof kritisiert Verzögerung bei Online-Ausweis

Rechnungshof
Rechnungshof(c) Clemens Fabry, Presse
  • Drucken
  • Kommentieren

Schon 2018 hätten alle EU-Staaten einen Online-Ausweis für elektronische Verwaltungsverfahren schaffen sollen. Laut Wirtschaftsministerium ist die Inbetriebnahme heuer geplant.

Eigentlich hätten alle EU-Staaten bis Ende September 2018 einen Online-Ausweis für elektronische Verwaltungsverfahren schaffen sollen. Wie der Rechnungshof in einem am Freitag veröffentlichten Bericht kritisiert, hat Österreich diese Frist zur Weiterentwicklung der "Bürgerkarte" aber verstreichen lassen. Laut Wirtschaftsministerium ist eine Inbetriebnahme noch heuer geplant.

Grundsätzlich stellt der Rechnungshof der österreichischen Digitalisierungsstrategie ein gutes Zeugnis aus. Der Bericht nennt Initiativen wie das Online-Portal help.gv.at, den Elektronischen Akt in der Verwaltung, das allgemein zugängliche Rechtsinformationssystem (ris.gv.at) sowie die Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA). "Mit diesen Projekten nahm Österreich eine Spitzenposition im europäischen Vergleich ein", heißt es im Bericht.

Säumig ist die Regierung demnach aber mit dem schon Mitte 2017 im Nationalrat beschlossenen Ausbau der Bürgerkarte zu einem elektronischen Identitätsnachweis. Dieser soll es ermöglichen, nicht nur die Kernidentitätsdaten (Vorname, Familienname, Geburtsdatum), sondern auch Daten aus behördlichen Registern zu übermitteln. Das betrifft beispielsweise Führerschein-und Meldedaten oder Staatsbürgerschaftsnachweise. Ausgestellt werden soll der elektronische Ausweis mit dem Reisepass, wenn man sich nicht aktiv dagegen ausspricht.

Im Bericht wird kritisch festgestellt, dass die entsprechende Weiterentwicklung zum Prüfzeitpunkt (Ende 2018) noch nicht abgeschlossen war. Das Wirtschaftsministerium teilte dazu auf APA-Anfrage mit, dass der Ausweis 2020 eingeführt wird. Ab 2021 sollen dann auch weitere Attribute wie Adresse und Alter hinzugeführt werden. Zuletzt wurde die österreichische Bürgerkarte via Handy-Signatur dem Bericht zufolge von rund 1,1 Mio. Menschen genutzt. Vermisst wird vom Rechnungshof auch eine Gesamtsicht der E-Government-Anwendungen von Bund, Ländern und Gemeinden.