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Koalition plant Wende in der Sicherheitspolitik

Koalition plant Wende Sicherheitspolitik
Panzer(c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
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Auslandseinsätze statt Vorbereitung auf Panzerkrieg im Marchfeld: Am Dienstag gaben Norbert Darabos und Michael Spindelegger den Startschuss für die Erarbeitung einer neuen Sicherheitsdoktrin.

Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird auf neue Beine gestellt. Am Dienstag gaben Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) und Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) den Startschuss für die Erarbeitung einer neuen Sicherheitsdoktrin, die Anfang 2011 fertig sein soll.

Es sind die geänderten weltpolitischen Verhältnisse, die zu einem Umdenken führen. „Ein Panzerkrieg im Marchfeld ist nicht zu erwarten“, so die Begründung von Darabos für eine neue Doktrin. Man müsse die Krisen vor unserer Haustüre eindämmen, um die innere Sicherheit zu verbessern.

Ein Befund, der vom Koalitionspartner grundsätzlich geteilt wird. Es sei notwendig, die Sicherheitsdoktrin „völlig neu aufzusetzen“, sagt Außenminister Michael Spindelegger zur „Presse“. Die alte Doktrin sei „in die Jahre gekommen“. Und: Es müsse um Sicherheitspolitik gehen, nicht um reine Verteidigungspolitik.

Der Wunsch nach einer neuen Konzeption kommt freilich genau aus dem Eck der Verteidigungspolitik, genauer gesagt, von Minister Darabos, der mit sinkenden Budgets zu kämpfen hat und es nicht ungern sähe, den Kostendruck des Bundesheers zu vermindern. Wie das funktionieren könnte? Darabos will eine Konzentration auf Auslandseinsätze sowie auf Katastropheneinsätze im Inland. Was er nicht dazusagt: Dafür könnten die Ausgaben für die traditionelle Landesverteidigung zurückgefahren werden. Erste Aktionen in diese Richtung gibt es aber schon: Der Minister hat angekündigt, einen Teil der Panzer einmotten zu wollen. Eine gänzliche Abkehr von der umfassenden Landesverteidigung ist mittels Sicherheitsdoktrin freilich nicht möglich. Dafür müsste die Bundesverfassung geändert werden.

Einen zweiten Wunsch gibt es von SPÖ-Seite auch noch: Die Nato-Option, die die Regierung Schüssel 2001 in die Sicherheitsdoktrin hineingeschrieben hat (siehe Artikel rechts), soll wieder verschwinden. Österreich werde die Option eines Nato-Beitritts „im Auge behalten“, heißt es dort.

Damit dürfte sich Darabos durchsetzen. Spindelegger gibt sich zwar noch bedeckt („Wir haben noch nicht einmal angefangen zu verhandeln“), deutete aber schon an, dass man auf der Möglichkeit einer Nato-Mitgliedschaft nicht beharren werde. Ein Beitritt stehe „nicht auf der Tagesordnung“. Wohl aber müsse eine mögliche Zusammenarbeit mit der Nato bei friedenserhaltenden Missionen festgehalten werden.

 

Grüne gegen Militärs

Unterstützung erhält Spindelegger in dieser Angelegenheit von den Grünen. „Unser wichtigster Ansprechpartner ist da der Außenminister; ich will nicht, dass die Sicherheitsdoktrin von Militärs geschrieben wird“, sagt der Abgeordnete Peter Pilz zur „Presse“. Eine neue Doktrin hält auch er für „dringend notwendig“. Diese solle eine Konzentration auf Auslandseinsätze festschreiben und damit die Basis für eine radikale Reform des Bundesheers bilden. Und, so der Wunsch der Grünen: Österreich solle sich auf eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik festlegen, die von den USA abgekoppelt ist.

Zweifel an der Sinnhaftigkeit einer neuen Sicherheitsdoktrin hat der Militärexperte Gerald Karner. „Ich halte das für eine Vernebelungstaktik, um von den Problemen im Bundesheer abzulenken“, sagt der frühere Chefstratege des Bundesheers. Skeptisch ist er vor allem bezüglich der realen Auswirkungen: Bis die Konsequenzen einer derartigen neuen Doktrin in die Strukturen des Heers eindringen, würden Jahre vergehen. Außerdem: Das, was Darabos bisher präsentiert hat, seien alte Hüte. Eine Konzentration auf Auslandseinsätze sei auch schon von der Bundesheer-Reformkommission festgeschrieben worden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.06.2010)