Warum die österreichische Bundesregierung gerade jetzt ihre Flüchtlingspolitik überdenken und mehr Weitsicht und Rückgrat zeigen sollte.
Die niederösterreichische Gemeinde Traiskirchen ist immer wieder in den Schlagzeilen. Etwa im Herbst 2015, als das Flüchtlingslager überfüllt war. Oder im Februar 2019, als die damalige türkis-blaue Regierung die Erstaufnahmestelle kurzfristig in „Ausreisezentrum“ umbenannte. Doch seit der Coronakrise ist es verdächtig ruhig. Österreichs größtes Flüchtlingslager ist mit 630 Personen nur zu einem Drittel belegt. Glück im Unglück: Vor zwei Wochen wurde das Heim nämlich nach drei Coronafällen unter Quarantäne gestellt.
Auch die Flüchtlingsunterkunft im Salzburger Bergheim mit 162 Personen ist isoliert, so wie zwei der gigantischen griechischen Flüchtlingslager. Wie hält man in einem Zeltlager Sicherheitsabstände ein? Trifft das Virus die vielfach geschwächten Menschen besonders hart? Und was macht ein Kontaktverbot psychisch mit Menschen, die ohnehin Flucht und Unsicherheit hinter sich haben und möglicherweise traumatisiert sind? Auf Flüchtlinge wird während der Coronakrise gern vergessen.
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Österreichs Bundesregierung zeigt einmal mehr, wie überfordert sie gerade ist. Nicht zum ersten Mal wird etwas verlautbart, das gegen vorhandene Gesetze verstößt: So verkündete Innenminister Nehammer, dass Asylwerber – wie alle anderen auch – künftig nur einreisen und somit einen Asylantrag stellen dürfen, wenn sie ein Gesundheitszertifikat vorlegen können. Wo sollen sie das herbekommen, wenn Coronatests doch schon in Österreich kaum zu bekommen sind?