Albert Posch wird neuer Chef der Verfassungsexperten im Kanzleramt. Eine weitere Schlüsselstelle könnte frei werden: die Leitung der Budget-Sektion.
Die Regierung besetzt zwei Schlüsselstellen in der Verwaltung neu: Wie das Kanzleramt am Dienstag mitteilte, wird Albert Posch - der frühere Bürochef Gernot Blümels (ÖVP) zu dessen Zeit im Kanzleramtsministerium - nun fix die Leitung des Verfassungsdienstes übernehmen. Und: Die Budget-Sektion im Finanzministerium könnte frei werden, wenn Sektionschefin Helga Berger zum EU-Rechnungshof wechselt.
Posch hat den - unter Türkis-Grün wieder vom Justizministerium ins Kanzleramt zurückgekehrten - Verfassungsdienst bereits provisorisch geleitet, nachdem der SPÖ-nahe Sektionschef Gerhard Hesse im Vorjahr zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) nach Luxemburg gewechselt war. Mit 1. Mai soll er diese Position nun fix übernehmen.
Verfassungsdienst wanderte von Justizressort ins Kanzleramt
Der Verfassungsdienst vertritt die Regierung in Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof und berät sie in Verfassungs- und Grundrechtsfragen. Bedenken gegen Gesetzesvorhaben einzelner Ministerien werden im Begutachtungsverfahren auch öffentlich deponiert. Für besonderes Aufsehen sorgte zuletzt aber auch das Ausbleiben öffentlicher Stellungnahmen zu umstrittenen Vorhaben - etwa zum "Standortentwicklungsgesetz" 2018. Auch zu den Maßnahmen in der Coronakrise liegt keine öffentliche Einschätzung des Verfassungsdienstes vor. Die zuständige Ministerin, Karoline Edtstadler (ÖVP), begründete dies mit Zeitmangel in der Coronakrise - wofür sie von Experten wie Ex-Justizminister Clemens Jabloner kritisiert wurde.
Posch war unter anderem Mitarbeiter von ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger und ab 2017 Kabinettchef bei Blümel in dessen Zeit als Kanzleramtsminister. Dem Bundeskanzleramt zufolge war er auch sieben Jahre im Verfassungsdienst tätig und hat Österreich unter anderem vor dem EuGH vertreten.
Einflussreicher Posten im Finanzressort
Frei werden könnte auch die Leitung der einflussreichen Budgetsektion im Finanzministerium, denn die Regierung will Sektionschefin Helga Berger kommende Woche als neues österreichisches Mitglied am europäischen Rechnungshof vorschlagen. Sie würde in Luxemburg den bisherigen österreichischen Vertreter, Oskar Herics, ablösen.
Berger war von 2006 bis 2015 am Rechnungshof und eine der engsten Mitarbeiterinnen des damaligen Präsidenten, dem späteren Justizminister Josef Moser. Anfang 2016 wechselte Berger als Leiterin der Budgetsektion ins Finanzministerium. Begonnen hatte die ausgebildete Richterin ihre Karriere 2000 als Kabinettchefin der früheren FPÖ-Vizekanzlerin, Susanne Riess-Passer. Der FPÖ war sie allerdings nicht beigetreten.
Sollte Berger nach Luxemburg wechseln, könnte Finanzminister Blümel die einflussreiche Budgetsektion neu besetzen. Wer den Posten übernehmen könnte, wollte das Finanzministerium nicht kommentieren. Einer von Bergers drei Stellvertretern ist der Generalsekretär des Finanzministeriums, Dietmar Schuster.
(APA)