Welche Risken Bauherren eingehen, wenn sie Pfuscher beschäftigen.
Die auf den ersten Blick geldsparende Beschäftigung von Pfuschern kann für Bauherren teuer werden, sagt der Wiener Rechtsanwalt Richard Köhler. Und er meint dabei weniger Strafen, die aufgrund verstärkter Kontrollen drohen, als vor allem das Thema Haftung: „Dramatisches Beispiel ist der Pfuscher, der eine Heizung saniert, und dabei gerät nicht nur das Haus in Brand, sondern auch eine danebenliegende Tankstelle mit Gebrauchtautohandel.“ Selbst für einen solchen Schaden in Millionenhöhe „haftet der Auftraggeber des Pfuschers aus dem Titel der Schadenersatzpflicht“, erklärt der auf Baurecht spezialisierte Anwalt.
Nicht nur punkto Haftung, auch punkto Gewährleistung ist die Beschäftigung von Schwarzarbeitern mit Risken verbunden. Zwar besteht rein rechtlich zwischen Bauherrn und Pfuscher ein Werkvertrag. Aber wenn es weder Auftrag noch Rechnung gibt und wenn überdies der illegal Beschäftigte seinen Wohnsitz im Ausland hat, wird es schwer bis unmöglich sein, Ausführungsmängel einzuklagen, sagen Rechtsexperten.
Dramatischer schildert die Bundesinnung Bau die Situation eines Bauherrn, der auf Pfuscher setzt: „Schwarzfirmen verwenden häufig schlechtes Baumaterial, tauchen nach getaner Arbeit unter und sind folglich für spätere Reklamationen nicht mehr greifbar“, warnt sie. Hans-Werner Frömmel, Bundesinnungsmeister Bau, hat zu diesem Thema genügend Geschichten parat: „Wir kennen Fälle, in denen illegale Anbieter hohe Anzahlungen kassiert und sich dann ohne Leistung abgesetzt haben.“ Folgen für den Bauherrn drohen außerdem bei einem Unfall des Pfuschers: „Theoretisch könnte ein tödlicher Unfall bei einem Mitverschulden des Bauherrn etwa durch eine kaputte Leiter bis zu einer Rentenzahlung für Frau und Kind führen“, sagt Köhler. In der Praxis ist die Chance allerdings gering, dass es zu solch extremen Forderungen kommt, meint der Rechtsanwalt. Frömmel weist allerdings darauf hin, dass Krankenkassen die Möglichkeit haben, Behandlungskosten eines verunglückten Pfuschers vom Bauherrn einzufordern.
Rechtliche Auswirkungen
Weniger problematisch als Haftungs- und Gewährleistungsfragen beurteilt Köhler die rechtlichen Folgen von Kontrollen durch Finanzamt oder Sozialversicherung – zumindest für private Auftraggeber: „Da droht lediglich eine saftige Verwaltungsstrafe wie bei einem Verkehrsdelikt.“ Anders sieht es bei Unternehmen aus: „Verurteilungen wegen Beschäftigung illegaler Arbeitskräfte sind ein Ausschlussgrund für öffentliche Aufträge“, erklärt Köhler. Das betrifft nicht nur Bauunternehmer. Selbst ein Papiergroßhändler, der eine Behörde mit Büromaterialien beliefert, kann diesen Auftrag verlieren, wenn er bei Umbauarbeiten Schwarzarbeiter beschäftigt hat.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.07.2010)