Ein offizielles Ermittlungsverfahren gibt es bis dato nicht. Der Innsbrucker Bürgermeister weist die Anschuldigungen zurück. Es geht um die Leerstandserhebung; die FPÖ sagt, Willi habe dafür Daten verwendet, auf die er nicht zugreifen dürfe.
Die Staatsanwaltschaft prüft einen Anfangsverdacht gegen den Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi (Grüne) wegen Missbrauchs der Amtsgewalt und Datenverarbeitung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht. Dies sagte Sprecher Hansjörg Mayr. Der Grund: die Präsentation einer sogenannten Leerstandserhebung bei einer Pressekonferenz im Februar. Willi wies indes die Anschuldigungen vehement zurück.
Wie Mayr betonte, sei ein offizielles Ermittlungsverfahren bis dato nicht eingeleitet worden. Der Innsbrucker Anklagebehörde sei Anfang März durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eine anonyme Anzeige weitergeleitet worden. Willi habe mittlerweile eine Stellungnahme zu der Causa abgegeben. Auf dieser Basis werde nun der Anfangsverdacht geprüft.
FPÖ verweist auf Zadic
"An den Vorwürfen der FPÖ ist wie schon so oft nichts dran", sagte indes der Bürgermeister und verwies auf die eingebrachte Stellungnahme der Stadt gegenüber der Staatsanwaltschaft, die das belege. In Sachen Leerstandsbekämpfung und günstiges Wohnen sei die FPÖ "wieder einmal auf der Seite der Spekulanten".
Der Innsbrucker FPÖ-Stadtparteiobmann Rudi Federspiel hatte zuvor in einer Aussendung erklärt, dass Justizministerin Alma Zadic (Grüne) in einer Anfragebeantwortung im Nationalrat Ermittlungen gegen Willi bestätigt habe. Federspiel hatte damals angekündigt, selbst eine Anzeige gegen den Bürgermeister einzubringen.
Der FPÖ zufolge wurden bei der Pressekonferenz Grafiken gezeigt, die einzelne Haushalte in Innsbruck als Haushalte mit einem Stromverbrauch unter 100 kwH pro Jahr ausweisen. Willi hatte zudem in Bezug auf die Leerstandserhebung etwa davon gesprochen, dass man 2031 Wohnungen "lokalisieren" habe können, in denen es so gut wie keinen Stromverbrauch gebe. "Was Willi gemacht hat, ist politisch absolut gefährlich, da der er sich hierbei Daten bemächtigt hat, sowohl der IKB AG als auch des Zentralen Melderegisters, auf die er – unserer Ansicht nach - nicht zugreifen darf", kritisierte Federspiel erneut.
(APA)