Robert Krimmer, Johannes Hahns E-Voting-Berater bei der umstrittenen ÖH-Wahl 2009, soll nun für die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) Wahlen mit E-Voting überwachen. Die Grünen protestieren.
Wien. Das Pilotprojekt E-Voting bei der Wahl zur Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) 2009 war nicht gerade ein durchschlagender Erfolg: Bei den wahlwerbenden Gruppen fehlten die Kurzbezeichnungen, eine war überhaupt falsch geschrieben. An der Uni Wien wurde die ÖH-Wahl aufgehoben, mehrere Beschwerden, unter anderem beim Verfassungsgerichtshof, sind noch anhängig. Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) hat bereits angekündigt, bei der ÖH-Wahl 2011 auf E-Voting zu verzichten.
Maßgeblich am E-Voting bei der ÖH-Wahl 2009 beteiligt war die Gesellschaft E-Voting.CC, dessen Geschäftsführer Robert Krimmer nun für die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) Wahlen mit E-Voting überwachen soll. Dabei habe Krimmer „E-Voting als neues demokratisches Instrument bei der ÖH-Wahl auf Jahre hinaus beschädigt“, schreibt die Verfassungssprecherin der Grünen, Daniela Musiol, in einem der „Presse“ vorliegenden Brief an OSZE-Generalsekretär Marc Perrin de Brichambaut.
„Erstaunt und verwundert“
„Ich finde es erstaunlich und bin verwundert darüber, dass das österreichische Außenministerium gegen diese Postenbesetzung keine Einwände erhoben hat“, kritisiert Musiol. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine solche Person die Werte der OSZE im Bereich E-Voting glaubwürdig vertreten kann.“ Krimmer habe ohne gesetzlich vorgeschriebene Ausschreibung den Auftrag erhalten, das österreichische Wissenschaftsministerium bei der ÖH-Wahl 2009 führend zu beraten. Die abschließende Evaluierung habe er dann auch noch gleich selbst vorgenommen. Auftraggeber war der damalige ÖVP-Wissenschaftsminister und heutige EU-Kommissar Johannes Hahn.
Nun berät Robert Krimmer also die OSZE. „Ja, mein Wechsel zur OSZE nach Warschau stimmt“, sagt er auf „Presse“-Anfrage. „Ich werde dort eine fachliche und unpolitische Funktion zum Thema neue Wahltechnologien übernehmen.“ Die „Meinung von Frau Musiol“ wollte er nicht näher kommentieren. Sie sei für ihn nichts Neues.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.07.2010)