Die Regierung in Ankara holt zu immer neuen Schlägen gegen die Zivilgesellschaft aus. Inzwischen stuft die Bertelsmann-Stiftung das Land als eine „Autokratie“ ein – und nicht nur sie.
Istanbul. „Es lebe der 1.Mai“, riefen die Mitglieder des linken türkischen Gewerkschaftsbundes Disk, die sich in Istanbul versammelt hatten. Sie wollten – unter Einhaltung der Corona-Abstandsregeln – zum zentralen Taksim-Platz marschieren, um ein Blumengebinde niederzulegen. Doch sie kamen nicht an. Die Polizei nahm die Verbandsvorsitzende Arzu Çerkezoğlu und mehr als ein Dutzend weitere Gewerkschafter fest.
Offiziell wurde die Polizeiaktion mit dem Ausgehverbot während der Coronapandemie begründet. Doch Vertreter regierungsnaher Gewerkschaften wurden sehr wohl zum Taksim-Platz durchgelassen. Oppositionspolitiker werfen den Behörden vor, jeden Protest gegen die Regierung im Keim ersticken zu wollen.