Der burgenländische Landeshauptmann kritisiert unklare Vorgaben der Bundesregierung in der Coronakrise. Er geht von einem Verbleib von Pamela Rendi-Wagner an der SPÖ-Parteispitze aus.
Der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil hat in der ORF-Sendung „Report“ klare Corona-Vorgaben seitens der Bundesregieurng vermisst - vor allem im Bereich Schulen, gebe es hier Verbesserungsbedarf. Tracking durch die Exekutive lehnte er ab. "Das geht für mich zu weit." Als nächstes könne ein Assistenzeinsatz des Bundesheeres drohen. Er wolle auch die "Stopp Corona App nicht". "Ich will sie gar nicht, ich will sie auch nicht freiwillig. Ich vertraue der ganzen Thematik nicht." Aus seiner Sicht sei das ein erster Schritt in Richtung Überwachungsstaat, so der Landeshauptmann. Damit werde die Tür geöffnet, dass die Teilnahme von Konzerten oder Ähnliches, davon abhängig gemacht werde, ob jemand eine App installiert habe oder nicht.
Auch zur SPÖ-Krise und Vorsitzdiskussion wurde Doskozil befragt: Er geht davon aus, dass SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner die von ihr initiierte Umfrage über ihren Verbleib an der Parteispitze überstehen wird. "Ich kenne das Ergebnis nicht. Ich weiß nicht, was morgen passiert, aber ich gehe davon aus, dass sie ein Votum bekommt, dass sie bleibt", sagte Doskozil im ORF-"Report" Dienstagabend.
„Hätte anderen Weg gewählt"
In der SPÖ habe niemand die parteiinterne Umfrage gewollt und so habe Rendi-Wagner alleine die Interpretationshoheit über das Ergebnis. Er verstehe Rendi-Wagnes Vorgehensweise, "aber ich hätte einen anderen Weg gewählt". "Ich gehe davon aus, dass auch morgen und übermorgen unseren Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner ist", so Doskozil, der gerade aus dem Krankenstand nach seiner Kehlkopf-Operation zurückgekehrt ist.
Kritik übte er an der von der SPÖ angestoßenen 30-Stunden-Woche-Debatte. "Ich bin sehr unglücklich mit der 30-Stunden-Debatte". Die Mindestlohn-Debatte sei viel wichtiger, weil sich die Menschen immer weniger das Leben leisten können.
Der Auftritt im „Report"-Studio war Doskozils erster im Live-Fernsehen seit seiner jüngsten Stimmband-Operation. Doskozil bezeichnete diese mit noch deutlich angeschlagener, heiserer Stimme als "schwierigen Eingriff". "Manche Ärzte haben mir geraten, den Beruf zu wechseln, einen Beruf zu wählen, in dem man nicht sprechen muss." Das sei aber nicht notwendig, weil er eine schwierige Operationsmethode gewählt habe, die gut gegangenen sei. Nun erhole sich seine Stimme und es gehe "kontinuierlich bergauf".
(APA/Red.)