Justiz

Der juristische Rattenschwanz des Ibiza-Videos

Die Recherchen und Ermittlungen rund um das Ibiza-Video sind ausgeufert.
Die Recherchen und Ermittlungen rund um das Ibiza-Video sind ausgeufert. (c) imago images / Reichwein (Christoph Reichwein (crei) via www.imago-images.de)
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Die Recherchen und Ermittlungen rund um das Ibiza-Video sind ausgeufert. Derzeit laufen 35 Ermittlungsverfahren. Der Stand der Dinge zu Vorwürfen rund um Spesen, Spenden, Hintermänner, Mandatsverkäufe und Postenschacherei in staatsnahen Betrieben.

Nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos begann die harte Recherche- und Ermittlungsarbeit. Wer sind die Hintermänner? Gibt es diese von Ex-FPÖ-Chef Strache angesprochenen Vereine, über die Spenden an Parteien fließen? Wurden im Gegenzug Staatsaufträge verteilt?

Außerdem tauchte aus dem Umfeld der Videomacher weiteres, Strache kompromittierendes Material auf: Es soll belegen, dass Strache private Spesen über die Partei verrechnet hat. Fotos von Sporttaschen mit Geld sollen Indiz dafür sein, dass Mandate verkauft wurden. Außerdem wird zu Postenschacherei in staatsnahen Betrieben ermittel. Die Zahl der laufenden Ermittlungsverfahren liegt bei rund 35.

Das Video: Zwei Staatsanwaltschaften sind damit beschäftigt. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt zu den Hintergründen und -männern. Es gibt eine Reihe an Beschuldigten. Ihnen wird die missbräuchliche Verwendung von Ton- und Filmaufnahmen vorgeworfen. Auch Erpressung steht im Raum. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) kümmert sich um die strafrechtliche Relevanz des Video-Inhalts.

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