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Hausherr überwachte Mieter illegal

Ein Hausbewohner fühlte sich beobachtet – der Eigentümer hatte unauffällig eine Kamera installiert.
Ein Hausbewohner fühlte sich beobachtet – der Eigentümer hatte unauffällig eine Kamera installiert.(c) FABRY Clemens
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Ein Vermieter hegte den Verdacht, ein Bewohner mache zu Unrecht von einem Eintrittsrecht Gebrauch. Das rechtfertigt aber keine monatelange geheime Videoüberwachung.

Wien. Wer als Hausbewohner überwacht wird, indem eine Videokamera dauerhaft auf seine Wohnungstür gerichtet wird, kann sich mit zivilrechtlichen Mitteln dagegen wehren: Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs hat der Bewohner zumindest einen Unterlassungsanspruch gegen den Störer. Wie eine aktuelle Entscheidung der Datenschutzbehörde zeigt, kann aber auch der Datenschutz Abhilfe bieten.