Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner will intern über Parteiausschlüsse diskutieren und fordert eine 35-Stunden-Wochen mit staatlicher Unterstützung für Unternehmen.
Wien. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ist offenbar gewillt, ihren Kritikern in den eigenen Reihen schärfer entgegenzutreten. Der Bundespartei Manipulation bei der Mitgliederbefragung zu unterstellen, grenzt nach Rendi-Wagners Meinung durchaus an parteischädigendes Verhalten und könnte künftig mit Konsequenzen bis hin zum Parteiausschluss geahndet werden. „Es gibt viele Fragen, mit denen ich mich befassen werde (. . .) Auch dieser Frage werden wir uns stellen müssen“, sagte die SPÖ-Vorsitzende am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“.
Jene Genossen, die das Ergebnis der Mitgliederbefragung – vor allem die Beteiligung von 41,3 Prozent – angezweifelt hatten, bezeichnete Rendi-Wagner als „eher destruktiv“. Dieses Vorgehen sei „nicht verständlich“ und bringe die Partei nicht weiter. Die „gute Nachricht“ sei aber, „dass es eine kleine Gruppe ist, einige wenige, die so sind. Die Menschen, die Sie hier ansprechen, das ist nicht die SPÖ. Die SPÖ sind die Tausenden Funktionäre, die jeden Tag rennen.“
Die Kritik werde „oft unter dem Deckmantel der Anonymität“ vorgetragen, „das ist nicht fair“. Dasselbe sei ja auch vor Weihnachten passiert, „als Gerüchte über meinen Rücktritt auch von dieser oder einer ähnlichen Gruppe gestreut worden sind“. Die Medien bat Rendi-Wagner um Sensibilität bei der Berichterstattung. Immerhin habe man „zum wiederholten Male gesehen, dass diese Gerüchte falsch sind“. Die Kritiker seien zum Teil in der Partei bekannt, so Rendi-Wagner. „Diese Gruppe tut unserer Partei nicht gut.“ Namen nannte sie keine.
Mit ihrem Ergebnis von rund 71 Prozent ist die SPÖ-Vorsitzende zufrieden. Umgekehrt haben sich 29 Prozent gegen ihren Verbleib an der Parteispitze ausgesprochen. Vergleiche mit einem Parteitag, bei dem Funktionäre abstimmen, lehnt Rendi-Wagner ab: Eine Mitgliederbefragung sei anders zu beurteilen. Bei ihrer Kür zur Parteichefin im November 2018, beim Parteitag in Wels, bekam sie 97,8 Prozent der Delegiertenstimmen. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung sei „additiv dazu“ zu bewerten. „Das ist ein Auftrag für mich.“
Zur Bekämpfung der Coronakrise forderte die SPÖ-Chefin das „größte Konjunkturpaket, das die Zweite Republik je gesehen hat“, eine Onlinesolidarabgabe für große Internetkonzerne wie Amazon in der Höhe von zehn Prozent und die Umsetzung des bekannten Vermögenssteuermodells der SPÖ: 0,5 Prozent für Vermögensteile ab einer Million Euro. Die Austrian Airlines müssten gerettet werden, dies sei aber nur unter staatlicher Beteiligung vorstellbar. Eine Komplettverstaatlichung sei möglich, aber unrealistisch, so Rendi-Wagner. Daneben verwies sie auf die SPÖ-Forderung nach einer 35-Stunden-Arbeitswoche bei gleichbleibendem Lohn. Den Unternehmen müsse hier in einer Übergangsphase staatliche Unterstützung angeboten werden.
Kogler: Millionärssteuer später
Beim Thema Vermögenssteuern ist sich die SPÖ inhaltlich mit den Grünen einig. Allerdings will Vizekanzler Werner Kogler erst zu einem späteren Zeitpunkt darüber diskutieren. Derzeit sei die Konjunkturbelebung im Vordergrund. Wenn es dann allerdings um den Schuldenabbau gehe, „werden die Millionäre und Milliardäre bei den ersten sein, die aufgerufen sind, hier einen Beitrag zu leisten“, sagte Kogler im ORF. Denn: „Es wird nicht die Supermarktkassiererin die Krise zahlen können.“ (red./APA)
AUF EINEN BLICK
SPÖ-Mitgliederbefragung. Die hohe Beteiligung von 41,3 Prozent weckte intern Zweifel. Bei einer stichprobenartigen Überprüfung der Fragebögen am Freitag entdeckte die Wahlkommission keine Unregelmäßigkeiten. In der ersten Abstimmung wollten fünf von 14 Mitgliedern (und nicht, wie in einem Interview mit Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in der „Presse am Sonntag“ falsch dargestellt, fünf von elf), das Ergebnis nicht zur Kenntnis nehmen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.05.2020)