Zwei Kritiker des ungarischen Regierungschefs sind kurzfristig wegen „Verbreitung falscher Nachrichten“ auf Grundlage verschärfter Gesetze wegen der Covid-19-Pandemie in Gewahrsam genommen worden. Was geht da vor?
Budapest. Ungarn ist seit Wochen wegen seiner unbefristeten Notstandsregeln in der Covid-19-Pandemie mit einer Welle scharfer internationaler Kritik konfrontiert. Im Brennpunkt steht dabei auch ein neues Gesetz, welches die „Verbreitung falscher Nachrichten“ mit hohen Haftstrafen belegt. Kritiker warnten von Anfang an, dass damit Journalisten und Oppositionelle unter Druck geraten könnten.
Unsinn, erklärte Familien-Staatssekretärin Katalin Novák im Gespräch mit der „Presse“. Es seien keine Journalisten in Haft, und nur tatsächlich gefährliche Panikmacher könnten bestraft werden. Und auch das nur dann, wenn sie „Fake News“ verbreiteten, die den Kampf gegen die Pandemie und deren Folgen behinderten.