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Ungarn

Druck auf die Kritiker Viktor Orbáns nimmt zu

Viktor Orbán nutzt das Internet für seine Botschaften. Aber wehe, wenn er im Netz kritisiert wird.
Viktor Orbán nutzt das Internet für seine Botschaften. Aber wehe, wenn er im Netz kritisiert wird.(c) APA/AFP/ATTILA KISBENEDEK
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Zwei Kritiker des ungarischen Regierungschefs sind kurzfristig wegen „Verbreitung falscher Nachrichten“ auf Grundlage verschärfter Gesetze wegen der Covid-19-Pandemie in Gewahrsam genommen worden. Was geht da vor?

Budapest. Ungarn ist seit Wochen wegen seiner unbefristeten Notstandsregeln in der Covid-19-Pandemie mit einer Welle scharfer internationaler Kritik konfrontiert. Im Brennpunkt steht dabei auch ein neues Gesetz, welches die „Verbreitung falscher Nachrichten“ mit hohen Haftstrafen belegt. Kritiker warnten von Anfang an, dass damit Journalisten und Oppositionelle unter Druck geraten könnten.